1.500 EURO: „Volle Härte des Gesetzes“ für Hochzeitskorso-Fahrer

Guten Morgen liebe Hessen,

Sogenannte Hochzeitskorsos türkisch-arabischer Hochzeitsgesellschaften sind vor allem in NRW ein seit Langem bekanntes Phänomen. Dabei werden Straßen und Autobahnen durch eine Vielzahl von Fahrzeugen gezielt blockiert. Teilweise steigen die Fahrer aus ihren Autos, tanzen auf der Autobahn und feuern Schüsse aus Schreckschuss- oder teilweise auch aus scharfen Waffen ab. Alleine im April 2019 gab es mehr als 100 derartige Vorfälle.

Der zuständige Innenminister des Landes NRW hat dafür viel Verständnis. Er verteilt Flyer an die Hochzeiter, in denen Verhaltensregeln erläutert werden. Die Vorgaben lauteten unter anderem „Halten Sie sich an die Verkehrsregeln,“ „Behindern Sie nicht den Verkehr“, „Provozieren Sie keine Staus“ und „Führen Sie keine Waffen mit“ (1). Und natürlich gibt es immer wieder Versuche, die fremden Bräuche kultursensibel zu erklären. „In der türkischen Festkultur werden wichtige familiäre Anlässe traditionell größer gefeiert als in Deutschland“, erläutert Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Auch Hochzeitskorsos haben in der Türkei eine lange Tradition. Das Blockieren von Autobahnen gehört nicht dazu: „da geht es darum, dass junge Männer ihre Grenzen austesten möchten“ (2).

Genauer: nicht die eigenen Grenzen werden ausgetestet, sondern die der Gastgeber. Welches Fehlverhalten toleriert das Gastland, ohne einzugreifen. Und da geht die Toleranz sehr weit.

Dabei wird durch diese Aktionen eine Vielzahl von Strafvorschriften verletzt, z.B. gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und illegaler Waffenbesitz (§§ 51, 52 WaffG). Die Feiernden stört das in aller Regel nicht, da sie kaum ernsthafte Strafen zu erwarten haben – höchstens ein geringes Bußgeld und vielleicht einen Punkt in Flensburg.

Kürzlich bekamen zwei der Feiernden die „volle Härte des Gesetzes“ zu spüren – so jedenfalls lässt es der FOCUS-Artikel vermuten: „Bei einem illegalen Hochzeitskorso in Düsseldorf haben einige Teilnehmer eine Straße blockiert. Für zwei von ihnen wird es jetzt richtig teuer. Sie sollen besonders rücksichtslos gewesen sein“ (3). Die beiden Fahrer müssen ein Bußgeld in Höhe von jeweils 1.500 Euro zahlen. Eine Strafe, die bei jemandem, der ein 100.000-Euro-Auto fährt, sicher einen bleibenden Eindruck hinterlässt. Und dazu kommt noch ein Fahrverbot von vier Monaten. Die kann man mit dem türkischen Führerschein überbrücken.

Obwohl man den nicht benötigt, denn eine Führerscheinkontrolle von Personen, die einer diskriminierten Minderheit angehören, wird es zukünftig kaum noch geben. Welcher Polizeibeamte will sich schon dem Rassismusvorwurf aussetzen, nur weil er eine Personen- oder Fahrzeugkontrolle vornimmt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/vermischtes/article194698673/NRW-Polizei-verteilt-Flugblaetter-gegen-Hochzeitskorsos.html
(2) https://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Immer-wieder-Chaos-bei-tuerkischen-Hochzeitskorsos-Experten-erklaeren-was-dahinter-steckt
(3) https://www.focus.de/panorama/welt/duesseldorf-maenner-blockieren-strasse-mit-illegalem-hochzeitskorso-1500-strafe-und-fahrverbot_id_12143030.html

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