1.500 MIGRANTEN KINDER NACH DEUTSCHLAND: Humanitäre Geste, Zeichen der Erpressbarkeit oder einfach weiterer „Pull“-Faktor?

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Bundesregierung hat beschlossen, „besonders schutzbedürftige Minderjährige“ aus den überfüllten Lagern in Griechenland nach Deutschland zu holen. Andere EU-Staaten sollen sich anschließen und ebenfalls Minderjährige aufnehmen. Hierzu werde „in diesen Tagen“ auf EU-Ebene über eine Lösung verhandelt, um die Übernahme dieser Kinder zu organisieren (1). Die Bundesrepublik sei bereit – so der Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses – im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene „einen angemessenen Anteil“ zu übernehmen, konkret 1.000 bis 1.500 Kinder, „die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen“ (2).

Diese „Lösung“ wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Zunächst: wer soll die 1.000 bis 1.500 aufzunehmenden Kinder auswählen und nach welchen Kriterien soll dies geschehen? Was passiert mit den Kindern, die nicht aufgenommen werden und wer erklärt diesen Kindern, warum sie in den Lagern bleiben müssen, während andere nach Deutschland oder in andere EU-Staaten gebracht werden? Vor allem aber: wie kommen Mädchen, die jünger als 14 Jahre sind, ohne Begleitung aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak an die türkisch-griechische Grenze? Was ist mit deren Eltern, Großeltern, Brüdern, Onkel und anderen Verwandten? Wo sind die und was passiert mit denen, können die im Zuge der Familienzusammenführung nachreisen? Und überhaupt: warum holt die Bundesregierung nicht die Millionen Kinder aus Afrika nach Deutschland, denen es noch schlechter geht als den Kindern in den Flüchtlingslagern, Kinder, die unterernährt, krank und ohne medizinische Betreuung sind?

Mit ihrem Beschluss hat die Bundesregierung der ganzen Welt signalisiert, dass sie erpressbar ist. Dieses Signal wird sicher von vielen verstanden werden und nicht weniger zu entsprechendem Handeln veranlassen. Denn die Botschaft ist eindeutig: die Grenzen zur EU sind zu – aber nicht für allein reisende Minderjährige, vor allem wen es sich um Mädchen handelt und diese behandlungsbedürftig sind. Es bedarf keiner ausgeprägten Phantasie, sich vorzustellen, was diese Botschaft bei vielen Familienvätern auslösen kann.

Das haben offensichtlich auch viele in den Unionsparteien verstanden. Die Bundeskanzlerin ist deren Befürchtungen entgegengetreten, der Andrang von Migranten an der türkisch-griechischen Grenze könne – wie 2015 – zu einer sehr hohen Zahl von Schutzsuchenden in Deutschland führen. „2020 ist nicht 2015“, verkündete die Kanzlerin bei einem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum in Berlin. Die Bürger könnten erwarten, dass es „die Politik schaffe, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu verringern“. Mit diesem Ziel habe die Kanzlerin in den letzten fünf Jahren viele Gespräche geführt (3).

Das Ergebnis dieser Gespräche kann derzeit an der türkisch-griechischen Grenze besichtigt werden. Keine Spur von geordneter oder gesteuerter Migration. Aber womit die Kanzlerin sicher Recht hat: „2020 ist nicht 2015“. 2020 wird vermutlich noch viel dramatischer als 2015. Denn die Zuwanderer treffen in diesem Jahr – im Gegensatz zu 2015 – auf eine Vielzahl nicht integrierter Zuwanderer aus den vergangenen 5 Jahren, in einer sich dramatisch verschlechternden wirtschaftlichen Situation und auf ein Sozial- und Gesundheitssystem, das seine Grenzen erreicht hat.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://rp-online.de/politik/deutschland/union-und-spd-wollen-fluechtlingskinder-aus-griechenland-aufnehmen_aid-49441111
(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/koalition-einigt-sich-zur-aufnahme-von-fluechtlingskindern
(3) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/flüchtlingspolitik-merkel-2020-ist-nicht-2015/ar-BB10Xymq?ocid=spartandhp

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