10 Jahre Haft für Brandstifter: Schutzsuchende erzwangen Übersiedlung aufs Festland

Guten Morgen liebe Hessen,

Im September 2020 brannte das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nieder. Das Lager war für 2.800 Personen ausgerichtet, wurde jedoch zeitweise von 20.000 „Schutzsuchenden“ bewohnt. Hilfsorganisationen bezeichneten das Lager von Moria als eine „Schande Europas“, da dort keine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet sei (1). Wie eine menschenwürdige Unterbringung sichergestellt werden kann, verraten die „Hilfsorganisationen“ natürlich nicht. Jedes Lager kostet Geld, Platz und Personal. Wie z.B. eine medizinische Versorgung von 20.000 oder 50.000 Personen sichergestellt werden soll, wissen die Hilfsorganisationen nicht. Das ist auch nicht ihre Aufgabe, denn sie fordern einfach nur den Staat und Bürger auf, dies zu übernehmen.

Anfang September 2020 wurde das Lager durch ein Feuer zerstört. Die etwa 13.000 Bewohner waren teilweise in ein anderes Camp umgesiedelt, teilweise aufs Festland bzw. in andere EU-Länder gebracht worden – darunter auch Deutschland (2). Unmittelbar danach gab es bereits Hinweise auf Brandstiftung. Handyvideos zeigten mehrere junge Männer, die mit Benzinkanistern und brennenden Lunten Zelte und Container in Brand steckten. Die Behörden gehen davon aus, dass sie auf diese Weise ihre Übersiedlung auf das Festland erzwingen wollten. Jetzt wurden vier junge Afghanen wegen Brandstiftung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt (1). Die Verteidigung legte Berufung ein. Die Anwälte der Verurteilten behaupten, dass ihre Mandanten keinen fairen Prozess erhalten hätten. Drei der Angeklagten seien nicht als Minderjährige anerkannt worden, obwohl sie entsprechende Dokumente vorgelegt hätten (3).

Ob die Strafe gerecht ist oder nicht – fest steht offensichtlich, dass die Verurteilten tatsächlich die Täter sind. Sie haben das Feuer gelegt und dies vermutlich mit Zustimmung vieler der Bewohner. Denn dass in einem völlig überfüllten Lager bei einem Brand niemand ernstlich verletzt oder getötet wurde, lässt darauf schließen, dass den Bewohnern die Brandstiftungsabsicht bekannt war und sie sich rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Das Ziel der Täter war es vermutlich, die Umsiedlung in eine andere Umgebung oder ein anderes Land – z.B. Deutschland – zu erzwingen. Sicher waren die Zustände im Lager wenig komfortabel – aber wohl kaum anders als in vielen anderen Flüchtlingslagern. Und sicher auch nicht schlechter als in den zahlreichen Lagern, in denen Flüchtlinge und Vertriebene nach dem zweiten Weltkrieg leben mussten. Aber während die meisten dieser Flüchtlinge und Vertriebenen froh waren, aus dem Machtbereich der Roten Armee entkommen zu sein und sich mit den Verhältnissen arrangierten, ging es den jungen Männern aus Afghanistan wohl weniger darum, den Taliban zu entkommen, sondern primär darum, ein komfortables Leben ohne Arbeit führen zu können. Und nachdem sie das im Lager Moria nicht fanden, versuchten sie, ihre Verlegung nach Deutschland zu erzwingen. Diese Rechnung ging zwar für die Täter selbst (vorerst) nicht auf, aber für viele der Mitbewohner des Lagers. Denn tatsächlich wurden viele von ihnen nach Deutschland gebracht und vielen weiteren wird es ebenfalls gelingen, in einen der zahlreichen „sicheren Häfen“ gebracht zu werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/469409/6-7

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/moria-feuer-urteil-101.html

(3) https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlingslager-moria-zehn-jahren-haft-fuer-brandstiftung-a-321d6bac-da66-4b83-a3d0-bf65dd6f5b37

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