137 oder 138?

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Ergebnis der Landtagswahl 2018 ist eindeutig: 2.693.838 Stimmen wurden abgegeben, 6 Parteien haben die Fünfprozenthürde genommen und sind daher im Landtag vertreten. Die Sitzverteilung bestimmt sich nach dem Berechnungsverfahren von Hare-Niemeyer. So legt es das Landtagswahlgesetz fest. Bei der Sitzverteilung ist 2018 jedoch eine besondere Situation eingetreten: von den 110 Abgeordneten, die die Hessische Verfassung vorsieht, stehen der CDU nach ihrem Zweitstimmen-Wahlergebnis 32 zu. Die CDU hat jedoch 40 Wahlkreise direkt gewonnen und hat deshalb Anspruch auf 40 Sitze, da alle direkt gewählten Abgeordneten in jedem Fall Mitglieder des Parlaments sind. Würde man nun die Anzahl der 110 Abgeordneten beibehalten, hätte die CDU jedoch mit diesen 40 mehr als ihr rechnerisch nach ihrem Zweitstimmen-Wahlergebnis zusteht. Für diesen Fall sieht das Landtagswahlgesetz Ausgleichsmandate vor, d.h. die anderen Parteien erhalten ebenfalls zusätzliche Sitze über die ihnen nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehende Anzahl hinaus.

Das Gesetz bestimmt, dass in diesem Fall die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze so lange erhöht wird, bis die ursprünglich berechnete Proportion der Sitzverteilung erreicht ist. Versteht man diese Regelung so, dass damit die mathematisch exakt gleiche Proportion gemeint ist, so wird diese nie erreicht. Es gibt keine Sitzverteilung, die exakt bis auf die letzte Kommastelle der ursprünglich berechneten entspricht. Gemeint hat der Gesetzgeber daher, dass die Gesamtzahl der Mandate soweit erhöht wird, bis bei der Sitzberechnung mit dem gesetzlich vorgegebenen Rechenverfahren die vorgegebene Anzahl von 40 Mandaten für die CDU erreicht wird.

Das ist bei einer Gesamtzahl von 137 der Fall. Aber auch bei 138, 139 oder 140 Mandaten erhält die CDU die ihr zustehenden 40 Sitze. Es gibt insoweit vier Konstellationen, bei denen die CDU 40 Sitze erhält und die Proportionen zwischen den einzelnen Parteien entsprechend dem Wahlergebnis gewahrt sind. Diese Proportionen sind zwar mathematisch nicht genau identisch, aber mit dem gesetzlich bestimmten Verfahren berechnet und daher im Sinne des Gesetzes auch gleich.

Trotz dieser rechnerisch vier möglichen Sitzerteilungen gibt es natürlich nur eine einzige Lösung. Denn das Gesetz legt fest, dass die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze „so lange“ erhöht wird, „bis die zu berechnende Proportion erreicht ist“. Gemeint ist damit, dass die Gesamtzahl der Abgeordneten – ausgehend von der gesetzlichen Anzahl von 110 – schrittweise solange erhöht wird, bis die genannten Bedingungen erfüllt sind. Und das ist (erstmals) bei 137 Abgeordnetensitzen der Fall. So hat es der Landeswahlleiter berechnet und so hat es das Wahlprüfungsgericht bestätigt. Eigentlich ganz einfach und logisch, aber wohl doch nicht einfach genug.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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