19 Mal verurteilt und schließlich abgeschoben: Clan-Boss will sich zurück nach Deutschland klagen

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich titelte der FOCUS: „Vier Klagen eingereicht: Abgeschobener Clan-Boss Miri will zurück nach Deutschland“ (1). Was sich auf den ersten Blick relativ harmlos anhört, ist der vorläufige Endpunkt eines seit Jahrzehnten andauernden Paradebeispiels gescheiterter Integration. Rückblick: Der „Clan-Boss“ – geboren 1973 – ist Mitglied eines weitverzweigten und etwa 30 Familien mit über 2.500 Mitgliedern umfassenden Clans, der in den achtziger Jahren aus dem Libanon nach Deutschland einwanderte und überwiegend in Bremen ansässig ist. Etwa die Hälfte der Clan-Mitglieder sind wegen „erheblicher Straftaten erfasst“, u.a. Schutzgelderpressung, Drogen- und Waffenhandel (2).

Der nunmehr klagende „Clan-Boss“ wurde zwischen 1989 bis 2014 19-mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels – zuletzt zu sechs Jahren Haft (3, 4). 2018 wurde er in den Libanon abgeschoben – unter Begleitung einer Spezialeinheit der Bundespolizei mit einem eigens für die Abschiebung gecharterten Learjet (5). Der Abgeschobene reiste jedoch wieder illegal nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der jedoch als unbegründet abgelehnt wurde (6). Mit zwei Klagen strebt der Clan-Boss nunmehr an, dass seine beiden Abschiebungen aus dem Jahr 2019 als rechtswidrig eingestuft werden. Mit der dritten Klage möchte er das gegen ihn verhängte 7-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot aufheben lassen und mit der vierten Klage möchte er erreichen, dass er seine beiden minderjährigen Kinder, seine Lebensgefährtin sowie seine Mutter besuchen kann, die alle in Deutschland leben. Der Clan-Boss ließ seinen Rechtsanwalt erklären, er habe in zwei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit, für die er ein Besuchsrecht in Anspruch nimmt: „Diese Umstände – wie auch die positive Sozialprognose bei der Haftentlassung – wurden nicht angemessen berücksichtigt, so dass Herr Miri eine Verkürzung der Einreisesperre anstrebt (…) Die Frau und die Kinder können nicht in den Libanon reisen, da die Lage dort zu gefährlich ist“ (1).

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass jeder – ohne irgendeine Voraussetzung – in die Bundesrepublik einreisen kann und – wenn er möchte – auf Dauer hier bleiben kann, selbst wenn er keine Integrationsbereitschaft zeigt oder zahllose Straftaten begeht. Es gibt dann immer noch genügend Ausweisungshindernisse. Entweder ist der Abzuschiebende krank und kann deshalb nicht in die Heimat oder humanitäre Gründe verbieten die Reise dorthin. Möglicherweise droht dem Abzuschiebenden eine Gefahr für Leib und Leben oder gar eine Verurteilung zum Tode wegen Gotteslästerung oder homosexueller Handlungen. Und wenn all das nicht zutrifft, besteht immer noch die Möglichkeit, in Deutschland ein Kind zu zeugen, das dann die deutsche Staatsangehörigkeit erhält und verhindert, dass der Vater – oder die Person, die sich dafür ausgibt – abgeschoben wird. Dass diese Rechtslage von vielen erfolgreich ausgenutzt wird, ist ganz offensichtlich, stört aber die regierenden Politiker bislang nicht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/gerichtstermin-in-bremen-steht-fest-vier-klagen-eingereicht-abgeschobener-clan-boss-miri-will-zurueck-nach-deutschland_id_13307605.html

(2) Politikerin nimmt die Miris auch noch in Schutz! In: bild.de. 14.08.2013

(3) Südwest Presse Online-Dienste GmbH: Hintergrund: Die größten kriminellen Clans. In: swp.de. 22.09.2018

(4) Clan-Chef Miri bei Einreiseversuch in die Türkei abgefangen. Welt.de. 29.11.2019

(5) Martin Lutz: Kriminelle Clans: So fädelte die Bundespolizei die Abschiebung des Clan-Chefs ein. Hrsg.: Die Welt. 13.07.2019

(6) Bamf lehnt Asylantrag von Bremer Clanchef ab. In: zeit.de. 08.11.2019.

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