2 Jahre massive Grundrechtseinschränkungen: Illegale Migration bleibt unangetastet

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden durch die verschiedenen Verordnungen des Bundes und der Länder zahlreiche Grundrechte – teilweise erheblich – eingeschränkt. Betroffen hiervon waren insbesondere die Grundrechte nach Art. 2, 4, 8, 11 und 12 GG. Nicht eingeschränkt wurde dagegen das Grundrecht auf Asyl gem. Art. 16a GG, insbesondere nicht die bislang übliche freie Einreise in die Bundesrepublik zum Zwecke der Asylantragstellung. Durch die Corona-Verordnungen wurden zwar verschiedentlich Reisebeschränkungen verhängt, die jedoch für Asylbewerber nicht galten bzw. nicht angewendet wurden, da deren Einreise nicht kontrolliert wurde. Dabei stellen Personen, die während einer Pandemie aus dem Ausland einreisen, grundsätzlich eine gesundheitliche Gefährdung für andere dar, vor allem da sie bislang unbekannte Virusvarianten einschleppen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn Herkunft und Identität der betreffenden Personen nicht bekannt sind, wie dies vielfach bei Asylbewerbern der Fall ist.

Grund für eine kleine Anfrage an die Landesregierung, in der insbesondere gefragt wurde, ob es Planungen der Bundesregierung gibt, im Zuge der aktuellen Pandemie neben anderen Grundrechten auch das Recht nach Art. 16a einzuschränken oder überhaupt die Einreise von Personen zu beschränken, die zum Zwecke der Asylantragstellung in die Bundesrepublik einreisen wollen. Ebenso wurde gefragt, ob es Planungen gibt, die Einreise von Personen im Rahmen der Familienzusammenführung gem. § 26 AsylG bzw. § 36a AufenthG zu beschränken und ob es die Landesregierung angesichts der aktuellen Pandemie-Situation für geboten hält, Beschränkungen in diesem Sinne anzuordnen und ob es ggf. Überlegungen der Landesregierung gibt, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu ergreifen (Drs. 20/6763). Die Antwort der Landesregierung war ebenso knapp wie aufschlussreich: „Die Hessische Landesregierung nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Bund-Länder-Verhandlungen und kommentiert entsprechend auch keine Planungen der Bundesregierung“.

Eine Landesregierung, die – zusammen mit der Bundesregierung – seit fast zwei Jahren den Bürgern dieses Landes erhebliche Einschränkungen verschiedener Grundrechte zumutet, gibt den Bürgern keine Auskunft darüber, ob sie angesichts der Pandemie nicht auch das Asylrecht beschränken möchte. Offensichtlich möchte sie sich nicht dazu äußern, ob auch Migranten Rechtsbeschränkungen auferlegt werden sollen und die Möglichkeit illegaler Zuwanderung ohne Limit eingeschränkt werden soll.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren