20.000 Migranten auf 1.000 Einheimische – Lesbos zeigt die Folgen fehlender Obergrenzen

Guten Morgen liebe Hessen,

„Unsägliche Zustände auf griechischen Inseln – die größte humanitäre Krise Europas“ – so titelte vor kurzem der Focus. Und weiter: „Flüchtlinge und Einheimische leiden“. Derzeit sitzen mehr als 50.000 Flüchtlinge „unter unsäglichen Umständen“ auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste fest. Inseln, die bislang ein beschauliches Bild boten und deshalb bei Touristen beliebt waren. Das hat sich seit 2015 geändert. Immer mehr Migranten kommen von der Türkei auf die Inseln und bleiben dort für lange Zeit in Lagern – wie z.B. Camp Moria, dem Ort der „wohl größten humanitären Krise Europas“. Mehr als 20.000 Menschen leben inzwischen dort unter unsäglichen Bedingungen in Zelten, teilweise ohne Strom und ohne medizinische Versorgung. Im dazugehörigen Ort Moria leben etwa 1.000 Menschen. Auf Lesbos kommt inzwischen ein Migrant auf drei Einheimische (1).

Sowohl die lokalen Behörden als auch die Regierung in Athen sind mit der Situation sowohl personell als auch logistisch völlig überfordert. Es ist eigentlich klar, dass die Infrastruktur einer Kommune oder eines Landes immer nur begrenzte Kapazitäten besitzt. Diese haben zwar gewisse Spielräume nach oben, aber auch die sind letztlich begrenzt. So kann die medizinische Infrastruktur durch Krankenhäuser und Ärzte immer nur die Versorgung nur für eine bestimmte Anzahl von Patienten sicherstellen. Und wenn diese auf eine Bewohnerzahl von 1.000 ausgelegt ist, kann sie unmöglich 20.000 versorgen. Und das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Einrichtungen wie z.B. Strom- und Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur und natürlich auch Wohnraum. Eigentlich eine Binsenweisheit – aber offensichtlich bei der Bundeskanzlerin nicht angekommen. Denn sie hält eine Obergrenze für Flüchtlinge bzw. Migranten nach wie vor für falsch (2).

Aber die griechischen Inseln zeigen beispielhaft, was passiert, wenn keine Obergrenze für Migration festgelegt wird. Eine Kommune mit 1.000 Einwohnern wird mit 20.000 Migranten konfrontiert, die in einem Lager unter unwürdigen Bedingungen leben müssen und nicht einmal mit dem Notwendigsten versorgt werden können. Das ist aber nicht einmal das Hauptproblem. Denn die Zustände im Lager führen zwangsläufig zu Unruhen und Kriminalität. Im Oktober legten randalierende Migranten im Lager Feuer, wobei mehrere Container und Zelte abbrannten. Einige Wochen später kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Der zuständige Bürgermeister äußerte sich wie folgt: „Die Stimmung im Lager ist explosiv, ein Funke genügt und alles hier fliegt in die Luft“. Und er fordert, die Migranten auf das Festland zu bringen und in andere EU-Länder zu verteilen (3). Für seine Insel eine vorübergehende Lösung – aber nicht für das Grundproblem. Denn sobald die Migranten von den Inseln weggebracht wurden, kommen neue aus der Türkei.

Und da hilft es natürlich auch nicht, wenn die EU das Personal für Asylfragen in Griechenland verdoppelt (4). Denn auch diese Maßnahme wird im Ergebnis nur dazu führen, dass mehr Migranten aus Afrika kommen. Denn Auswanderungswillige gibt es dort genug. Und da ist es fast egal, ob es aktuell 100, 200 oder 300 Millionen sind, die gerne nach Europa kommen würden. Und jede Woche werden 1 Million Kinder in Afrika geboren, die in ihren Heimatländern praktisch keine Perspektive haben. Das Problem der Überbevölkerung und Unterentwicklung Afrikas ist weder in Deutschland noch in Europa lösbar.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlinge-und-einheimische-leiden-fluechtlingskrise-athen-will-lager-schliessen_id_11590314.html
(2) https://www.deutschlandfunk.de/angela-merkel-halte-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nach-wie.2011.de.html?dram:article_id=393144
(3) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/griechenland-aegaeisinseln-tuerkei-migration-eu-asylpolitik/komplettansicht
(4) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/griechenland-asylverfahren-personal-behoerden-gefluechtete

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