2015: „Wir schaffen das!“ Heute: Haben es nicht geschafft und schaffen es wohl auch nicht

Guten Morgen liebe Hessen,

„Wir schaffen das“ sagte die Bundeskanzlerin vor genau fünf Jahren. Mit diesem Satz wird sie in die Geschichte eingehen – genauso wie mit den Folgen dieses Satzes für das Land und Europa. Gemeint hatte sie die erfolgreiche Integration von mehr als einer Million Zuwanderer. Dabei ging es ursprünglich nur um eine überschaubare Anzahl von einigen tausend Flüchtlingen aus Ungarn. Die hätte man wahrscheinlich relativ problemlos integrieren können. Aber die Kanzlerin öffnete die Grenzen des Landes nicht nur für diese wenigen Flüchtlinge und nicht nur für begrenzte Zeit, sondern dauerhaft und für alle. Und nicht nur das: sie sorgte dafür, dass das auch weltweit bekannt wurde. Dass bis in den letzten Winkel entfernter Länder die Botschaft der Kanzlerin verbreitet wurde:

in Deutschland ist Platz für alle, jeder ist willkommen und es gibt keine Obergrenze der Zuwanderung. Und jeder der kommt, erhält alles, was er benötigt: Unterkunft, Essen, medizinische Versorgung. Und das auf einem Niveau, das in den Heimatländern unbekannt ist. Und die Botschaft der Kanzlerin wurde erhört. Und so kamen nicht nur die wenigen vom Bahnhof in Budapest, sondern – bislang – geschätzte zwei Millionen.
Die Kanzlerin steht bis heute zu ihrer damaligen Entscheidung und sieht keine eigenen Fehler. Kritischer – und selbstkritischer – ist da ihr damaliger Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Der bezeichnete die damalige Öffnung der Grenze und die unkontrollierte und große Zuwanderung als einen „weiteren Beweis dafür, dass der Staat die Kontrolle verloren hat“. Genauer: die Regierenden haben die Kontrolle bewusst und vorsätzlich aufgegeben und damit Grundregeln der Verfassung missachtet. Und dieser Kontrollverlust hat zur Folge, dass viele in diesem Land so Gabriel – „jetzt „mit einer neuen Gruppe von Menschen um preiswerten Wohnraum ebenso konkurrieren wie um Jobs im Niedriglohnsektor oder um ausreichend Lehrer und Erzieher für ihre Kinder“ (1).

Und dass die Integration kaum gelingen kann, gibt Gabriel auch zu: „Was wir falsch gemacht haben ist, die gewaltige Aufgabe der Integration von knapp einer Million Menschen zu unterschätzen. Da haben sich viele Illusionen gemacht, die meinten, mit diesen Flüchtlingen könnten wir den deutschen Fachkräftemangel bekämpfen. Ein sehr großer Teil derjenigen, die bei uns Zuflucht gesucht haben, sind auch heute noch weit davon entfernt, die Qualifikationsansprüche zu erfüllen, die in einem so hoch technisierten Land wie Deutschland erforderlich sind“ (1).

Das sind aber keine neuen Erkenntnisse, sondern war bereits vor fünf Jahren erkennbar. Wer aber damals diese Ansichten äußerte, wurde sofort als fremdenfeindlich, inhuman und rassistisch bezeichnet. Dabei geht es nicht nur um Integration in den Arbeitsmarkt, sondern um Integration in die Gesellschaft und Kultur dieses Landes. Und die ist genauso gescheitert. Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat der Kanzlerin vorgeworfen, „die Kultur Europas zu zerstören“ – erkennbar an der „sichtbaren Veränderung unserer ganzen Gesellschaft, der Verschlechterung unserer Lebensqualität, der Schwächung der traditionellen europäischen Werte und Traditionen und der radikalen Begrenzung unserer Freiheit“ (2). Damit ist klar: wir haben es nicht geschafft und werden es wohl auch nicht schaffen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gabriel-fluechtlinge-5-jahre-wir-schaffen-das-100.html
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/klaus-wir-schaffen-das/

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