36 Enthauptungen + 1 Kreuzigung = Freie Religionsausübung im Islam

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Islam in der speziellen Ausprägung des Wahhabismus ist in Saudi-Arabien Staatsreligion. Das öffentliche Religionsbild im Land ist fundamentalistisch religiös islamisch-konservativ und es herrscht eine mittelalterliche Auslegung des islamischen Rechts in Form der Scharia.

Saudi-Arabien stützt und finanziert die Verbreitung des islamistischen Neofundamentalismus, so wurden die Auffassungen der Terrororganisation Islamischer Staat stark durch die saudi-arabische Auslegung des Islams geprägt, deren besonders gewalttätige Fortsetzung sie sind [1, 2].

Das ist jedoch kein Grund für die schon länger hier Regierenden, weiterhin von Geschäften mit Saudi-Arabien abzusehen. Im Gegenteil: laut dem Rüstungsexportbericht wurden 2016 für fast 500 Millionen Euro Rüstungsgüter für Saudi-Arabien von der Bundesregierung bewilligt. Der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Energie – Sigmar Gabriel (SPD) – sprach dabei von „restriktiver und verantwortungsvoller Rüstungsexportpolitik“ [3]. Dass der Bundessicherheitsrat am 21. Januar 2015 beschlossen hatte, Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, indem Exportanträge abgelehnt oder vertagt wurden, konnte Gabriel scheinbar elegant umgehen [4]. Dafür bezeichnet er Kritiker als „Pack“ und die AfD als „menschenverachtend“ – nur weil sie Missstände aufdeckt und Probleme anprangert, die wir ohne die Altparteien gar nicht hätten.

Die Situation im islamischen Saudi-Arabien hat sich seither auch nicht geändert. So wurden alleine in diesem Jahr bislang 37 Todesurteile vollstreckt – Scharia-konform durch Enthauptung mit dem Schwert in der Öffentlichkeit. Der Leichnam eines Mannes wurde nach der Enthauptung noch gekreuzigt zur Schau gestellt – „zur Abschreckung“, hieß es.

Laut Human Rights Watch gehörten 33 der 37 Männer zur schiitischen Minderheit, mindestens drei von ihnen sollen zum Tatzeitpunkt noch minderjährig gewesen sein, darunter ein 16-jähriger, der verhaftet wurde, weil er an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatte.

Spiegel Online berichtete 2015 unter dem Titel „Unser Freund, der Kopf-ab-Saudi“, dass Saudi-Arabien 2015 mehr Menschen enthauptete als der sog. „Islamische Staat“. Für die regierenden Altparteien ist das offensichtlich kein Problem – für uns schon

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/saudi-arabien-bereitet-den-naehrboden-des-terrors-13934322.html

[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-der-terror-frisst-seine-vaeter-1.2785590

[3] https://www.deutschlandfunk.de/exportbericht-2016-deutsche-ruestungsgueter-fuer-fast-500.1766.de.html?dram:article_id=369647

[4] https://orf.at/v2/stories/2262544

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