367 MIO. € KINDERGELD INS AUSLAND GEZAHLT – kriminelle Organisationen im Visier der Behörden

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Bundesagentur für Arbeit meldete zum Jahresende 2019 mit 15,7 Millionen Kindern einen neuen Rekord der Empfänger von Kindergeld. Seit 2017 sei die Zahl der Empfänger jedes Jahr um mehr als 300.000 gestiegen. Die Gründe hierfür sind insbesondere die Zunahme der Arbeitsmigration vor allem aus EU-Ländern, die zunehmende Anerkennung von Flüchtlingen sowie steigende Geburtenzahlen in Teilen Deutschlands. Zudem wurden die Beträge für das Kindergeld im Juli 2019 erhöht: für das erste und zweite Kind werden jetzt 204 Euro gezahlt, für das dritte Kind gibt 210 Euro und für jedes weitere 235 Euro monatlich. Dabei ist vor allem auch die Anzahl der ausländischen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde, weiter angestiegen: 2017 waren es etwa 2,8 Millionen, 2018 rund 3 Millionen und 2019 sind es 3,16 Millionen. Der Gesamtbetrag des Kindergelds an ausländische Empfänger beträgt 7,4 Milliarden Euro. 367 Millionen Euro wurde auf ausländische Konten überwiesen (1).

Ob die Steigerung auch auf eine Zunahme betrügerischer Aktivitäten zurückzuführen ist, ist nicht bekannt. Die Presse berichtete jedoch erst kürzlich, dass Ermittler in Nordrhein-Westfalen eine kriminelle Organisation identifiziert haben, die in dutzenden Fällen Kindergeld zu Unrecht bezogen hatten. Mehrere aus Bulgarien und Rumänien stammende Familien hatten in Krefeld Kindergeld für Kinder beantragt, obwohl diese gar nicht in der Stadt lebten. Der dadurch entstandene Schaden wird auf eine siebenstellige Summe geschätzt. Vor wenigen Tagen wurde eine Rumänin am Düsseldorfer Flughafen festgenommen, der vorgeworfen wird, 40.000 Euro Kindergeld kassiert zu haben, die ihr nicht zustanden. Die Ermittler gehen davon aus, dass alleine in Nordrhein-Westfalen Familien aus Südosteuropa zu Unrecht Kindergeld in zweistelliger Millionenhöhe beziehen (2).

Angesichts der Gesamtentwicklung muss man sich überlegen, ob die Konzeption des Kindergelds in der aktuellen Form noch zeitgemäß ist oder nicht besser durch eine andere Art der Förderung ersetzt werden sollte. In jedem Fall wäre es jedoch erforderlich, Zahlungen für Kinder im Ausland zumindest den örtlichen Verhältnissen anzupassen, d.h. entsprechend abzusenken. Darüber hinaus sind Ansprüche so nachzuweisen, dass ein Betrug weitgehend auszuschließen ist. Dies ist bislang nicht der Fall. Der aktuelle Fall aus NRW zeigt, dass es Betrügern leicht gemacht wird, sich unberechtigt Zahlungen zu erschleichen.

Alles das ist bekannt und unbestritten, wird jedoch von den verantwortlichen Politikern nicht zum Anlass genommen, Änderungen vorzunehmen. Kritische Berichte über betrügerische Banden aus dem Ausland werden als fremdenfeindlich bezeichnet. Das Kindergeld muss wieder als Bestandteil des Familienleistungsausgleichs zu einer familienpolitisch begründeten Transferleistung für Familien mit Kindern in Deutschland werden und nicht zur zusätzlichen und leicht anzuzapfenden Geldquelle für kriminelle Banden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/bundesagentur-fuer-arbeit-kindergeld-bezieher-rekord
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/sozialbetrueger-beziehen-dutzendfach-illegal-kindergeld/

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