4,5 Mrd für Ausreisepflichtige – dafür könnte man 20 Krankenhäuser oder 350 Schulen bauen

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich meldete der FOCUS einen neuen Rekord: „Erstmals mehr als 250.000 Ausreisepflichtige: Rekord bei Zahl der Abschiebe-Kandidaten“. In der Bundesrepublik leben aktuell mehr als eine Viertelmillion ausreisepflichtige Personen – und damit mehr als jemals zuvor. Etwa 20 Prozent dieser Personen sind „vollziehbar ausreisepflichtig“. Die Rückführung gestaltet sich jedoch meist schwierig oder scheitert völlig. Alleine im vergangenen Jahr wurden von etwa 57.000 geplanten Abschiebungen rund 32.000 – also etwa 55 Prozent – nicht durchgeführt. Etwa 80 Prozent der Ausreisepflichtigen besitzen eine Duldung, d.h. die Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt. Gründe hierfür gibt es viele: es fehlen die notwendigen Papiere (Pass verloren!) oder das Herkunftsland verweigert die Aufnahme (1). Letzteres ist verständlich, vor allem wenn es sich bei dem Ausreisepflichtigen um einen Kriminellen handelt.

250.000 Personen – das entspricht der Einwohnerzahl von Braunschweig, Kiel oder Aachen. Es muss also der komplette Wohnraum einer dieser Städte geschaffen werden für ausreisepflichtige Ausländer. Das bezahlt vermutlich der Steuerzahler, genauso wie die laufenden Kosten der Ausreisepflichtigen, die – gerade wegen ihrer Ausreisepflicht – wohl kaum einer geregelten Arbeit nachgehen dürften. Geht man von monatlichen Kosten von ca. € 1.500 pro Person aus, macht das zusammen im Jahr 4,5 Milliarden Euro. Hätte man diesen Betrag anderweitig zur Verfügung, könnte man damit vieles finanzieren: zum Beispiel könnte man damit etwa 20 Krankenhäuser oder 350 Schulen bauen – jedes Jahr. Man könnte 90.000 Stellen für Polizeibeamte, 70.000 Lehrerstellen oder 50.000 Professorenstellen finanzieren. Oder 30.000 Studienplätze für Mediziner.

Oder man könnte jedem der 10 Prozent der Rentner mit der geringsten Rente pro Monat zusätzlich 150 Euro zahlen und sie damit von dem Druck befreien, z.B. in Müllbehältern nach Pfandflaschen zu suchen.
Aber die Frage, wie man 4,5 Milliarden Euro sinnvoll ausgeben kann, stellt sich nicht. Denn das Geld wird zur Finanzierung Ausreisepflichtiger benötigt, also für Personen, die eigentlich das Land verlassen müssten, es aber aus den verschiedensten Gründen nicht tun. Und in den meisten Fällen vermutlich auch nicht wollen. Denn die Erfahrung hat gezeigt: wer nicht ausreisen will, muss das auch nicht. Er kann vielmehr auf Dauer hierbleiben, wobei sich seine Aussichten, auch tatsächlich auf Dauer bleiben zu können, mit der Zeit verbessern. Und wer das lange genug durchhält, hat irgendwann möglicherweise auch einen Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung erworben – und das auch dann, wenn er kein Wort deutsch versteht.

Aber der aktuelle Rekord von 250.000 Ausreisepflichtigen wird vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft gebrochen werden. Vielleicht liest man demnächst von 300.000 oder 400.000 Ausreisepflichtigen und irgendwann von einer halben Million. Aber auch das wird wahrscheinlich niemanden stören – weder die Politiker noch die Wähler.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/neueste-zahlen-aus-dem-bamf-erstmals-mehr-als-250-000-ausreisepflichtige-zahl-der-abschiebe-kandidaten-auf-rekordhoch_id_11754700.html

Weitere interessante Beiträge

Bundeskanzler: Früher und heute

Guten Morgen liebe Hessen, Helmut Schmidt wird heute als einer der wichtigsten Bundeskanzler angesehen, obwohl sein Name nicht mit großen und wichtigen Reformen in Zusammenhang gebracht wird. Aber er war

Weiterlesen »
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren