5 JAHRE ILLEGALER AUFENTHALT: Abzuschiebender aus Nigeria nach versuchtem Polizistenmord nun wohl Dauergast

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Aufenthaltsrecht ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Das Aufenthaltsgesetz legt fest, wer sich im Land aufhalten darf und wer nicht. Demnach dürfen Ausländer nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen gültigen Pass und einen Aufenthaltstitel besitzen (§§ 3 und 4 AufenthG). Wer ohne diese Voraussetzungen einreist, ist an der Grenze zurückzuweisen (§§ 14 und 15 AufenthG). Hält er sich ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf, ist er zur Ausreise verpflichtet (§ 50 AufenthG). Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ist auszuweisen und abzuschieben (§§ 53 und 58 AufenthG). Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht – wie man fast täglich in den Zeitungen lesen kann – anders aus. So wurden etwa 2019 von 57.000 geplanten Abschiebungen rund 32.000 abgesagt – mehr als 56 Prozent. Die Gründe sind vielfältig. Meist tauchen die Abzuschiebenden unter und sind nicht mehr auffindbar (jedenfalls nicht unter der registrierten Identität). Oder sie widersetzen sich einfach der Abschiebung, so dass die Behörden auf eine Durchführung verzichten. Wie z.B. Kingsley C., 39 Jahre alt, aus Nigeria. Ohne Schul- und Berufsausbildung, ohne Job und natürlich ohne Kenntnisse der deutschen Sprache. Dabei hält er sich bereits seit 6 Jahren in diesem Land auf. Im November 2014 kam er über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Italien und die Schweiz nach Deutschland. Dort beantragte er Asyl, da er in der Heimat als Christ massiv bedroht und mit „bösen Zaubern“ überzogen worden sei. Und obwohl der Asylbewerber bereits spätestens in Griechenland sicher vor Verfolgung und Zauber war, benötigten die deutschen Behörden mehr als zwei Jahre, um den Asylantrag abzulehnen und seine Abschiebung nach Nigeria anzuordnen. Und um diese Anordnung dann auch tatsächlich durchzuführen, benötigten die Behörden dann weitere zweieinhalb Jahre. Im Oktober 2019 – also fünf Jahre nach der Einreise – sollte es dann soweit sein. Sechs Polizeibeamte wollten ihn in der Wohnung seiner Freundin in München abholen. Doch der Nigerianer wehrte sich gegen seine Abschiebung, indem er die Polizeibeamten mit einem Messer bedrohte. Im Flur der Wohnung versuchte er, einen Beamten, der sich ihm in den Weg stellte, zu erstechen. Nur knapp entging der Beamte dem Tod. Aktuell steht der Nigerianer wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht München (1). Ein Fall von vielen, bei dem eine Abschiebung im Ergebnis scheitert, weil die Behörden diese nicht durchsetzen wollen oder können.

Aber manchmal gelingt eine Abschiebung doch. Und die wird dann von den verantwortlichen Politikern groß in der Presse gefeiert. Wie kürzlich in der Frankfurter Rundschau: „Hessen schiebt islamistischen Gefährder ab“. Da berichtet der Innenminister persönlich über die gelungene Abschiebung eines 28-jährigen Islamisten, der in der radikalen Szene verankert gewesen sei, in die Türkei. Und der Minister gibt den Hardliner: „Wer unserem gesellschaftlichen Zusammenleben derart feindlich gegenübersteht und offen in den sozialen Netzwerken gewaltverherrlichende Propaganda verbreitet, ist in unserem Land nicht willkommen“. Seine Behörde „setzten damit ein klares Signal“, denn der Rechtsstaat sei „wehrhaft und handlungsfähig“ (2).

Wie wehrhaft und handlungsfähig, konnte man im Fall Anis Amri beobachten. Und an den zahllosen kriminellen Clans im Land.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/prozess-am-landgericht-muenchen-messer-angriff-auf-muenchner-polizisten-mann-aus-nigeria-verhindert-abschiebung_id_12515131.html
(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/466233/92-93

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