5000 TALIBAN KÄMPFER FREIGELASSEN: Wann kommen sie nach Deutschland?

Guten Morgen liebe Hessen,

Afghanistan ist eines der vielen Länder, in denen die Religion des Friedens Staatsreligion ist. Dennoch ist das Land seit fast 200 Jahren immer wieder Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen, an denen teilweise externe Mächte beteiligt sind, teilweise aber auch zerstrittene Gruppen im Lande, wie z.B. die fundamentalistisch islamisch ausgerichteten Taliban-Milizen, die eine radikale Interpretation des Islam und insbesondere die Scharia mit aller Härte durchsetzen. Auch die Bundesrepublik beteiligt sich seit 20 Jahren an sog. „Friedensmissionen“ im Lande, ohne dass bislang ein Erfolg erkennbar wäre. Da das Grundproblem kaum lösbar erscheint, dürfte der Konflikt noch lange weiterbestehen.

Nun wurde ein weiterer Schritt im „Friedensprozess“ innerhalb der Angehörigen der „Religion des Friedens“ angekündigt: der afghanische Präsident Aschraf Ghani will in zwei Stufen 5.000 Taliban-Kämpfer in die Freiheit entlassen. Vorausgegangen war im Februar ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und den Taliban, in dem sich die USA zum Abzug aus Afghanistan bis Ende April 2021 verpflichteten unter der Bedingung, dass Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden soll (1). Die nunmehr angekündigte Freilassung von Taliban-Kämpfern ist dabei Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den militant-islamistischen Taliban (2).

Die meisten der zur Freilassung vorgesehenen „Kämpfer“ sitzen sicher nicht ohne Grund in Haft. Vermutlich haben viele von ihnen schwerwiegende Straftaten – wie etwa Tötungsdelikte – verübt. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die „Kämpfer“ mit der Haftentlassung ihre Religion ablegen werden. Im Gegenteil: viele werden sich in ihrem Glauben bestärkt sehen und den Kampf gegen Ungläubige – worunter sie auch weniger radikale Muslime zählen – weiterführen. Und sicher werden auch nicht wenige der Freigelassenen dem Frieden nicht trauen und befürchten, wieder inhaftiert zu werden, wenn die Friedendverhandlungen ins Stocken geraten oder ein neuer Präsident gewählt wird. Aber für diesen Fall gibt es eine Lösung: Asyl in Deutschland.

Und so werden sich einige der freigelassenen Kämpfer überlegen, in Deutschland Schutz zu suchen. Und wer es erstmal dorthin geschafft hat, kann auf Dauer bleiben. Solange der Asylantrag läuft und nicht in letzter Instanz abgelehnt wurde, ist der Aufenthalt und Unterhalt im gelobten Land ohnehin sicher. Und wenn der Antrag dann tatsächlich – nach mindestens 3 Gerichtsinstanzen und mehreren Jahren – endgültig abgelehnt wurde, bleibt immer noch die Duldung. Und dafür gibt es zahleiche Gründe. Wem z.B. im Heimatland Afghanistan die Todesstrafe droht, weil er schwere Verbrechen (Mord) begangen hat, ist vor Abschiebung geschützt und kann in Deutschland bleiben. Und dort kann er auch seine Religion ungestört weiter ausüben. Niemand hindert ihn daran, eine salafistisch orientierte Moschee zu besuchen und niemand hindert ihn daran, einen Anschlag gegen Ungläubige vorzubereiten, wenn er dabei nicht allzu auffällig vorgeht. Der vormalige SPD-Verteidigungsminister Struck begründete seinerzeit den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr damit, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland „auch am Hindukusch verteidigt“ wird (3). Dabei ist der Hindukusch längst in Deutschland angekommen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-ghani-will-5000-kaempfer-freilassen-1.4840639
(2) https://www.sueddeutsche.de/politik/taliban-afghanistan-1.4840738
(3) https://www.heise.de/tp/features/Die-Sicherheit-Deutschlands-wird-auch-am-Hindukusch-verteidigt-3427679.html

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