Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: AKK will Meinungsfreiheit vor Wahlen einschränken.

Guten Morgen liebe Hessen,

nachdem kurz vor der EU-Wahl „Rezo“ und andere „YouTuber“ Anti-CDU-Videos veröffentlichten, ist die Hoffnungsträgerin der CDU von vorgestern – Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK für alle, die den Namen nicht aussprechen können oder wollen) – alarmiert.

Sie denkt deshalb über die Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlterminen nach. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie. Nach Gremiensitzungen der CDU am Montag sagte AKK, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft [1].

Das ist sicher richtig – aber auch zulässig. Das gerade 70 Jahre alt gewordene Grundgesetz garantiert in Art. 5 die Meinungsfreiheit („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“). „Jeder“ bedeutet in diesem Fall auch all jene, die AKK und ihrer Partei ablehnend gegenüberstehen. Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung folgt eben auch, dass man kein Recht darauf hat, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie man dies gerne hätte.

Und auch vor einer Wahl hat jeder das Recht, eine Wahlempfehlung für – oder auch gegen – eine Partei abzugeben. Dies entspricht unserem Verständnis von Grundrechten und Demokratie. Diese lebt davon, dass jeder für seine Partei werben darf – aber auch von der Stimmabgabe für eine andere Partei abraten kann. Bislang wurde dies von niemandem in Frage gestellt – ausgenommen vielleicht der SED-Nachfolgepartei.

Die Meinungsfreiheit gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten und hat ihren Ursprung in der Aufklärung. Einschränkungen der Meinungsfreiheit finden wir nur in Diktaturen, in denen es verboten ist, Kritik an den Herrschenden zu üben. Beispiele hierfür gibt es genug.

Sicher ist es verständlich, dass AKK nur ungern Kritik hört und über Wahlempfehlungen gegen ihre eigene Partei nicht begeistert ist. Aber gerade das ist das Wesen eine Demokratie, dass ein offener Diskurs stattfindet und jeder das Recht hat, eine Regierungspartei zu kritisieren. AKK hat durch ihre Äußerungen ihr Verhältnis zur Demokratie und zu den Grundrechten gezeigt, das sich von dem der Kanzlerin nicht unterscheidet. Auch Merkel hat gezeigt, was sie vom Grundgesetz hält: nämlich nichts.

Die Äußerungen von AKK sind ein weiterer Hinweis auf das Selbstverständnis der CDU, die glaubt, ein Naturrecht auf die Kanzlerschaft und die Regierung zu haben und die auch aus zahllosen Wahlniederlagen (zur Erinnerung: es gab Zeiten, als die CDU im Bund und in verschiedenen Ländern einen Stimmenanteil von mehr als 50 % hatte) nichts gelernt hat. Die Ursache für ein schlechtes Wahlergebnis wird grundsätzlich nicht bei der eigenen Partei oder dem eigenen Personal gesucht, sondern immer bei widrigen Umständen und vor allem beim Wähler, der „unsere Botschaft nicht verstanden hat“. Doch – der Wähler hat sehr wohl verstanden. Und genau deshalb hat er die CDU nicht gewählt.

Denn CDU steht heute für „Chaos durch Unfähigkeit“

Ihre Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

[1] https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauer-erwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen

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