SPD-STEGNER‘S STANDPUNKT: „Die meisten Menschen haben kein Problem, dass ihre Gemeinde islamisiert wird“

Guten Morgen liebe Hessen,

Lange hat man von Ralf Stegner („Pöbel-Ralle“) nichts mehr gehört. Der eine oder andere hat sich vielleicht sogar gefragt, ob er noch lebt. Ja – er lebt noch. Und nicht nur das: er hat sich um den SPD-Vorsitz beworben. Durchaus passend, denn er fügt sich unauffällig ein in die ehemalige und potentielle Führungsriege der Partei: Andrea Nahles, Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Kevin Kühnert.

Und Stegner verkündete auch neue Erkenntnisse: „Die meisten Menschen haben kein Problem, dass ihre Gemeinde islamisiert wird“, behauptet er. Sie hätten vor allem ein Problem damit, wenn sie die Miete nicht zahlen könnten oder die Rente nicht reicht (1). Woher er diese „Erkenntnis“ hat, verrät er nicht. Vielleicht hat er einige seiner Wähler gefragt, aber die sind kaum repräsentativ für den Rest der Bevölkerung. Die SPD hat bei den vor wenigen Tagen stattgefundenen Landtagswahl in einem östlichen Bundesland gerade einmal 8 Prozent erzielt und befindet sich damit im Gefahrenbereich der 5-Prozent-Hürde. Im Rest der Republik sind die Ergebnisse derzeit noch etwas besser – aber der Trend ist eindeutig.

Und die Äußerungen Stegners werden diesen Trend beschleunigen. Denn natürlich ist es für viele ein Problem, dass ihre Gemeinde islamisiert wird. Dabei sind die vielfach deutlich sichtbaren Zeichen der Islamisierung nicht einmal das Wesentliche: Personen in islamischer Bekleidung bis zur Vollverschleierung, Moscheen und Shisha-Bars. Als bedrohlicher wird die zunehmende Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Erosion unseres Rechtsstaates empfunden. Das sieht man zwar nicht täglich im Stadtbild, aber man kann es ständig in Zeitungen lesen.

Zum Beispiel: „Musliminnen streiten mit Bademeister“, „Flüchtlingsfamilie redet nur mit männlichem Makler“, „Muslime wehren sich gegen die Sargpflicht in Bayern“, „Kein Schweinefleisch in Kitas“, „Steinbrück plädiert für getrennten Sportunterricht“, „Islamunterricht an Schulen“, „Polygamie: Einbürgerung bleibt trotz Mehrehe möglich“, „Kinderehen werden in Deutschland wie in der Islamischen Welt gültig sein“.

Die Regeln unseres Zusammenlebens sind das Ergebnis intensiver und jahrzehntelanger Auseinandersetzungen und Abstimmungen, an deren Ende immer Kompromisse standen, die aber von einer breiten Mehrheit akzeptiert wurden. Es war bislang in unserer Gesellschaft ein breiter Konsens, dass die Regeln, die wir uns in Form von demokratisch abgestimmten Gesetzen gegeben haben, für alle gelten. Dieser Konsens wird zunehmend in Frage gestellt – vor allem von Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis, die immer mehr Sonderregeln für sich fordern und dies mit dem Grundrecht auf freie Religionsausübung begründen. Sonderregeln, die dem islamischen Rechtsverständnis entsprechen, die aber häufig mit unserem Verständnis vom Zusammenleben nicht kompatibel sind.

Und mit dieser Vorstellung haben die Menschen dieses Landes ein zunehmendes Problem. Beruhigend dabei ist, dass die Partei, deren Vertreter das anders sehen, inzwischen bei unter 10 Prozent angekommen ist.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article199725668/Casting-fuer-SPD-Vorsitz-Die-100-Euro-Scheine-liegen-auf-der-Strasse.html

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