LÄCHERLICHE POLITIK DER OFFENEN GRENZEN: Schwerkrimineller Clan-Chef reist nach Abschiebung und Einreisesperre einfach wieder ein & fordert Asyl

Guten Morgen liebe Hessen,

Miloš Zeman, tschechischer Präsident, sagte vor einiger Zeit: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“ (1). Welches Land er damit meinte, ließ er offen. Er könnte aber das Land gemeint haben, in dem sich folgendes ereignete:
Ibrahim M. (46) ist Mitglied eines libanesischen Familien-Clans, der in den achtziger Jahren nach Deutschland einwanderte und überwiegend in Bremen ansässig ist. Der Clan weist mafiöse Strukturen auf. Familienmitglieder betreiben Schutzgelderpressungen, Drogen- und illegalen Medikamentenhandel, Waffenhandel oder sind im Rotlichtmilieu aktiv (2). Ibrahim M. wurde 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, wurde aber vorzeitig entlassen und im Juli 2019 in den Libanon abgeschoben – im Learjet auf Kosten des Steuerzahlers (3, 4).

Jetzt ist er wieder da – trotz Abschiebung und Einreisesperre. Mehr noch: er hat in Bremen einen Asylantrag gestellt. Angeblich wird er in der Heimat von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht (3). Außerdem hatte er angekündigt, gegen seine Abschiebung zu klagen (5). Der Bremer Innensenator teilte mit, dass illegale Einreise mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird (3). Was der Senator verschweigt: das ist die theoretische Strafandrohung des Gesetzes, die Bestimmung wird in Deutschland aber nicht angewendet. Bei zwei Millionen illegalen Grenzübertritten wurde wohl kein einziger bestraft – und wenn, bestenfalls mit einer Bewährungsstrafe.

Der CDU-Generalsekretär sagte zu BILD: „Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen“ (4). Falsch: es ist kein Versuch, dieser Staat macht sich lächerlich – jeden Tag und das seit Jahren. Und eine FDP-Politikerin wunderte sich: „Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden“ (3). Richtig: es gibt keine Grenzkontrollen, weder an den EU-Außengrenzen noch an den Innengrenzen der Nationalstaaten. Das ist aber weder neu noch unbekannt. Im Gegenteil: Politiker von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP wollen, dass Deutschland und die EU weltoffen und alle Grenzen für alle offen sind. Und deshalb werden keine Kontrollen durchgeführt.

Und so zeigt der Fall wieder einmal zum einen die nicht seltene und dauerhafte Integrationsverweigerung von Zuwanderern aus bestimmten Ländern und Kulturen. Aber er zeigt vor allem den fehlenden Willen des Staates – genauer der Staatsführung unter den etablierten Parteien – Gesetze des Landes anzuwenden und Rechtsbrüchen entgegenzutreten. Und dies ist für nicht wenige eine Aufforderung zum Rechtsbruch – der wie so oft völlig folgenlos bleibt. Und so ist auch in diesem Fall zu erwarten, dass Ibrahim M. weder abgeschoben noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, sondern weiterhin und auf Dauer unser Land bereichern wird.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://auns.ch/milos-zeman-dieses-land-wird-von-idioten-regiert/
(2) Jörg Diehl: Organisierte Kriminalität – Schrecklich nette Familien. In: Spiegel Online. 9. Dezember 2009
(3) https://www.focus.de/panorama/welt/wollte-asyl-beantragen-trotz-einreiseverbot-mitglied-des-miri-clans-nach-abschiebung-wieder-in-bremen_id_11294580.html
(4) https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/er-will-asyl-beantragen-clan-chef-ibrahim-miri-wieder-in-bremen-65708482.bild.html
(5) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/miri-clan-chef-stellt-asylantrag-nach-illegaler-einreise/

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