Hessische Ministerin für Europaangelegenheiten: Besorgt um Diskriminierung von Frauen mit Kopftuch und vier Kindern…

Guten Morgen liebe Hessen,

Neben Corona ist der „Kampf gegen Rassismus“ das zentrale Thema. Es geht dabei um Benachteiligung oder Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale. Genauer: es geht um den subjektiven Eindruck der Benachteiligung dieser Personen. Und deren Ursachen sind vielfältig. Jeder – auch wer kein diskriminierungsfähiges Merkmal besitzt – hat ständig irgendwelche negativen Erlebnisse. Entweder er bekommt einen Job oder eine Wohnung nicht, obwohl er sich beworben hat oder eine Behörde lehnt einen Antrag ab, z.B. auf Sozialleistungen, eine Baugenehmigung oder Erlaubnis für die Außengastronomie. Oder er besteht eine Prüfung nicht: in der Schule, im Studium, bei der IHK oder bei der Führerscheinstelle. Der weiße Man – und die weiße Frau – nehmen solche negativen Erfahrungen hin – entweder als schicksalhaft oder selbstverschuldet. Wer bei der Wohnungssuche leer ausgeht, hat in der Regel einfach Pech gehabt. Wenn der Vermieter bei seinem – möglicherweise günstigen – Wohnungsangebot 100 Bewerber hat, muss er 99 absagen. Und die haben eben Pech gehabt (viel lieber würde er allen 100 Bewerbern zusagen und die Miete von 100 Mietern kassieren – aber er hat eben nur eine Wohnung). Und wer bei einer Prüfung durchfällt, muss sich in der Regel selbst eingestehen, dass er die Anforderungen nicht erfüllt hat. Und wer von einer Behörde einen ablehnenden Bescheid erhält, stellt meist fest, dass diese Ablehnung nach Recht und Gesetz erfolgt ist.

Es gibt aber auch Menschen, denen diese Einsichtsfähigkeit und Selbstkritik fehlt. Die grundsätzlich die Schuld für negative Erfahrung bei anderen suchen. Und wenn diese Menschen dann ein Merkmal besitzen, das sich zur Diskriminierung eignet (genauer: das im Antidiskriminierungsgesetz aufgeführt ist), dann wird der eine oder andere jede negative Erfahrung auf eine unzulässige Diskriminierung zurückführen. Das hat zwei Vorteile: zum einen muss man sich nicht mit dem eigenen Versagen befassen und zum anderen kann man ggf. sogar noch eine Entschädigung beim Diskriminierenden kassieren. So bekam kürzlich die 16-jährige Schülerin von Edeka eine hohe Entschädigung, weil der Marktleiter sie wegen ihres Kopftuchs nicht als Aushilfskraft einstellen wollte (1).

Die hessische Ministerin für Europaangelegenheiten sagte am 19.06.2020 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: „Was muss eine Frau mit Kopftuch und vier Kindern in unserer Gesellschaft ertragen? Abwertende Blicke, beleidigende Bemerkungen bis hin zu körperlichen Übergriffen sind an der Tagesordnung und eine reale Schlechterbehandlung in vielen staatlichen Behörden ist keine Ausnahme“ (2). Auf eine entsprechende Anfrage (Drs. 20/3043) antwortete die Ministerin, dass ihr hierzu keine Daten vorliegen – mithin kann sie keinen einzigen Fall benennen, bei dem eine „reale Schlechterbehandlung“ in einer Behörde vorkam. Aber die amtliche Äußerung der Ministerin wird in nicht wenigen Fällen die Folge haben, dass Personen, die negative Erfahrungen in einer Behörde machen (z.B. Ablehnung eines Antrags), die grundsätzlich auf eine unzulässige Diskriminierung zurückführen und deren Vertrauen in staatliche Behörden und Institutionen zerstört. Und von da ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zu körperlichen Angriffen auf Mitarbeiter von Behörden und anderen Vertretern der Staatsmacht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-diskriminierung-bei-edeka-rauswurf-wegen-kopftuch-hamburgerin-bekommt-entschaedigung_id_12242384.html
(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/464783/12-1

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