Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP & Linke: „Weihnachtsappell“ zur Aufnahme von Schutzsuchenden von griechischen Inseln

Guten Morgen liebe Hessen,

Weihnachten steht vor der Tür. Und auch wenn die Feier dieses Jahr wegen Corona etwas anders ausfällt als sonst, haben viele den Wunsch, andere zu beschenken. Meist beschränkt man sich auf Personen aus dem Familien- oder Freundeskreis oder Kollegen aus der Firma. Andere wollen jedoch völlig fremde Personen beschenken, die sie nicht kennen und die das Weihnachtsfest nicht feiern oder sogar ablehnen. Zu diesen „Gebern“ zählen insgesamt 243 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei. Sie haben in einem sogenannten „Weihnachtsappell“ die weitere Aufnahme von „Flüchtlingen“ in Deutschland gefordert, die derzeit noch auf griechischen Inseln leben: „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen“ (1).

Zu den Unterzeichnern des „Weihnachtsappells“ gehören neben der unvermeidlichen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kathrin Göring-Eckardt der CDU-Abgeordnete Volker Kauder (früher Fraktionsvorsitzender), der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki sowie der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Hierzu müsse der Bundesinnenminister mit den „aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus“. Die Abgeordneten fordern, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen solle, dass auch andere – bislang unwillige – EU-Staaten freiwillig Migranten aufnehmen. Denn nur ein gemeinsames europäisches Asylsystem, „das von echter europäischer Solidarität geprägt ist“, könne die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen. Eine solche Lösung sei jedoch nicht in Sicht.

Verständlich, denn das Problem ist nicht dadurch lösbar, dass immer mehr Migranten in der EU aufgenommen werden. Zunächst gehört die EU mit etwa 120 Einwohnern pro qkm zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Erde – Deutschland ist mit über 230 Einwohnern pro qkm fast doppelt so dicht besiedelt. Afrika – als bisherige Heimat der meisten „Flüchtlinge“ – hat dagegen eine Bevölkerungsdichte von nur etwa 43 pro qkm. Das Problem ist jedoch nicht nur der Platzmangel, sondern auch die fehlende Integrationsmöglichkeit. Denn Integration setzt – neben Sprachkenntnissen – die Eingliederung in den Arbeitsmarkt voraus. Abgesehen vom fehlenden Stellenangebot sind die meisten Zuwanderer nicht einmal ansatzweise qualifiziert, um in einem hochentwickelten Industriestaat eine regulär bezahlte Arbeit aufzunehmen. Die meisten Migranten haben keine unserem Standard vergleichbare Schul- oder Berufsausbildung und waren in ihrer Heimat nur als Tagelöhner oder Händler tätig. Und so belasten viele der Zuwanderer für lange Zeit oder auf Dauer den Sozialstaat, ohne etwas zu dessen Finanzierung beizutragen.

Hinzu kommt die kulturelle Inkompatibilität der meisten Migranten, die aus archaischen und streng religiös geprägten Gesellschaften kommen und unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung vielfach ablehnen. Viele dieser Zuwanderer können oder wollen sich nicht integrieren, bleiben dennoch auf Dauer in Deutschland und erhalten teilweise sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie etwa die Eltern der 19-jährigen Lareeb K., die ihre Tochter ermordeten, weil sie einen Freund hatte. Die Eltern lebten seit 30 Jahren in Deutschland, waren deutsche Staatsbürger, lebten jedoch in ihrer Parallelwelt und benötigten vor Gericht einen Dolmetscher (2).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/weihnachtsappell-bundestagsabgeordnete-fordern-fluechtlingsaufnahme/
(2) https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/landgericht-darmstadt-verhandelt-ehrenmord-an-lareeb-13934193.html

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