Abgeschobener Straftäter direkt zurück nach Deutschland – im Businessjet.

Liebe Hessen,

in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist vergangene Woche Dienstag ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen, der 36 abgeschobene Afghanen an Bord hatte. Unter Ihnen waren zwölf rechtskräftig verurteilte Straftäter[1].

Einer von zwei „Gästen“ aus Hessen, die Passagiere des Abschiebeflugs waren, ist von seinem Herkunftsland offensichtlich wieder zurück nach Deutschland geschickt worden, da Ihm die Einreise verweigert worden sei.
Bei dem Abgeschobenen handelt es sich um einen 23-jährigen Mehrfach-Straftäter. Der Mann werde „bei Ankunft in Hessen umgehend wieder in den Justizvollzug verbracht“, sagte der Sprecher des hessischen Innenministeriums Michael Schaich der FR. [2]

Die Afghanen hatten den Mehrfachstraftäter abgelehnt, da seine Staatsbürgerschaft nicht eindeutig geklärt sei. Der Straftäter hatte aber nicht nur einen abgelaufenen Pass seines Herkunftlandes, sondern auch ein aktuelles Passersatzpapier, das ihm die afghanische Vertretung in Deutschland ausgestellt hatte[3].

„Merkel´s Gast“ wurde mit den Begleitpolizisten zunächst von Kabul nach Tiflis in Georgien geflogen, um dort zu übernachten und die nötigen Ruhezeiten einzuhalten. Aber auch Georgien wollte den Mann nicht einmal aussteigen lassen, weshalb mehrere Beamte und ein Arzt mit ihm an Bord bleiben mussten, bis ein kurzfristig gecharterter Businessjet aus Deutschland eintraf.

Damit wurde der Afghane umgehend nach München geflogen. Allein dieser Abholservice schlug nach Angaben aus Sicherheitskreisen mit etwa 25.000 Euro zu Buche.[3]

Dass er in Georgien noch nicht mal das Flugzeug verlassen durfte und mehrere Begleitpolizisten notwendig waren, deutet auf die Gefährlichkeit des Mannes hin, der ganz nach SPD-Schulz zur Kategorie „was uns die Flüchtlinge bringen, ist wertvoller als Gold“ gehört. Zumindest ist der Kostenaufwand entsprechend hoch anzusiedeln.

Erst kürzlich verursachte eine Abschiebung von zwei Flüchtlingen Kosten ni Höhe von 165.000 Euro [4].

Wenn nicht mal die Herkunftsländer ihre Staatsbürger zurücknehmen wollen – wohl weil sie zu gefährlich sind – sollten wir solche Personen erst gar nicht in unser Land lassen und spätestens wenn sie straffällig werden, nicht mehr frei unter uns herumlaufen lassen.

Ihr Rainer Rahn
Abgeordneter im 20. Hessischen Landtag

[1] https://www.zeit.de/…/afghanistan-abschiebung-kabul-rueckke…
[2] https://www.fnp.de/…/afghanistan-schickt-abgeschobenen-stra…
[3] http://www.spiegel.de/…/afghanistan-gescheiterte-straftaete…
[4] https://www.bild.de/…/privatjet-fuer-zwei-asylbewerber-kost…

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