Abschiebung integrierter Ayslbewerber verdeutlicht: Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden

Guten Morgen liebe Hessen,

Immer wieder berichten die Medien über die Abschiebung von Asylbewerbern, die sich in den Jahren ihres Aufenthaltes gut integriert haben. So titelte der FOCUS kürzlich: „Drama in Sachsen mit sieben kleinen Kindern“, da eine georgische Großfamilie nach Tiflis abgeschoben worden war. Das Paar reiste mit ihren damals noch zwei Kindern 2013 aus der georgischen Hauptstadt Tiflis nach Deutschland ein in der Hoffnung, dort Asyl zu erhalten. Das Verfahren zog sich – wie üblich – durch zahlreiche Instanzen und endete 2020 mit der endgültigen Ablehnung des Asylantrags. Verständlich und vorhersehbar. Denn Georgien ist kein Unrechtsstaat und niemand wird dort wegen seiner Religion, Rasse oder sexuellen Orientierung verfolgt. Die Anwältin der Familie – Ilona (32) und Ilia (33) Imerlishvili mit sieben Kindern – bezeichnete sie als ein „Vorbild an Integration“. Tatsächlich gehen beide Eltern einer – schlechtbezahlten – Tätigkeit nach und die Kinder im Alter von 3 bis 11 Jahren besuchen die Schule und sprechen perfekt deutsch. Nach der Abschiebung formierte sich massiver Protest. Die abgeschobene Familie erhält Unterstützung von Nachbarn und tausenden Bürgern, die eine Petition unterzeichnet haben (1). Die ZEIT fragte angesichts der Abschiebung: „Warum mussten sie gehen?“ und der Chefredakteur der Welt empörte sich in den sozialen Medien: „Schwer zu fassen: jede Menge abschiebepflichtiger Straftäter werden geduldet und eine vorbildlich integrierte Familie wird abgeschoben?“ (2). Da hat er sicher Recht. Zahllose polizeibekannte Intensivtäter halten sich auch nach einer zweistelligen Anzahl von Straftaten mit Genehmigung der Behörden in Deutschland auf, während immer wieder gut integrierte Asylbewerber abgeschoben werden. Andererseits war der georgischen Familie natürlich bewusst, dass ihr Asylantrag kaum Aussicht auf Erfolg hatte – die Ablehnungsquote für Georgier liegt bei 99,7 %. Das Paar beschloss dann vermutlich, die unausweichliche Abschiebung so lange wie möglich hinauszuzögern und durch bestmögliche Integration doch noch eine Bleibeperspektive zu erhalten (2).

Kürzlich abgeschoben wurde auch der 23-jährige Said aus Afghanistan. Nachdem sein Vater 2009 vor den Taliban ermordet worden war, floh seine Mutter mit ihm in den Iran. 2015 kam er dann im Rahmen der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland. Said hat sich in Deutschland integriert: „Ich habe den Hauptschulabschluss gemacht, spreche gut Deutsch, bin mit meiner Verlobten Elisabeth seit 2019 zusammen. Wir wollen heiraten und ein Leben zusammen aufbauen“. Jetzt sitzt er „verzweifelt in einer Zweizimmerwohnung in einem Außenbezirk der afghanischen Hauptstadt Kabul“ und sagt: „Hier zu bleiben, das wäre mein Todesurteil“ (3).

Die beiden Fälle zeigen die Grundproblematik des deutschen Asylrechts: der verfahrensbedingt viele Jahre dauernde Aufenthalt der Asylbewerber in Deutschland. Wer 5 oder 8 oder mehr Jahre in Deutschland verbracht hat, hat sich nicht selten integriert. Das gilt vor allem für Kinder, die ihr Heimatland teilweise überhaupt nicht kennen. Eine Rückführung wird somit mit zunehmender Aufenthaltsdauer immer problematischer und führt insbesondere bei Kindern zu massiven Schwierigkeiten, wenn sie sich in einem Land zurechtfinden sollen, das sie nicht kennen und dessen Sprache sie nicht sprechen. Die Lösung des Problems kann daher nur lauten: entweder kein Aufenthalt in Deutschland während des Verfahrens und eine schnelle Durchführung mit einer endgültigen Entscheidung nach spätestens 3 Monaten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/drama-in-sachsen-mit-sieben-kleinen-kindern-polizistin-weinte-mit-der-mutter-so-erlebte-nachbar-abschiebung-georgischer-grossfamilie_id_13479471.html

(2) https://www.zeit.de/2021/27/abschiebung-pirna-georgische-familie-cdu-sachsen/komplettansicht

(3) https://www.bild.de/news/inland/news-inland/hier-zu-bleiben-das-waere-mein-todesurteil-verliebt-verlobt-abgeschoben-77042420.bild.html

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