Abschiebung oder doch Daueraufenthalt? Afrikanischer Asylbewerber verurteilt wegen Straftaten während Gefängnisaufenthalt

Guten Morgen liebe Hessen,

Eric X. (35) stammt aus Ghana und kam als „Schutzsuchender“ nach Deutschland. Die Fluchtgeschichte des Plantagenbesitzer-Sohnes begann 2014, als sein Vater starb und er im Zuge der Erbstreitigkeiten seinen Schwager mit einem Stock erschlug. Aus Angst vor der Rache seiner Halbschwester floh er nach Libyen, wo er von Schleusern ein Ticket für ein Schlauchboot erhielt, das planmäßig in Seenot geriet und deren Passagiere ebenso planmäßig von einer „Rettungsorganisation“ gerettet und nach Italien gebracht wurden. Ende Juni 2016 erreichte Eric X. Italien, wo er einen Asylantrag stellte. Da dieser abgelehnt wurde, reiste er im Februar 2017 nach Deutschland, wo er in Dortmund einen weiteren Asylantrag stellte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) brachte ihn daraufhin in einer Flüchtlingseinrichtung in Bonn unter. Im März 2017 ordnete das BAMF seine Abschiebung an. Wenige Tage später überfiel er in den Bonner Siegauen ein Studentenpaar und vergewaltigte die Frau. Dafür wurde er zunächst zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt, die nach Revision auf zehn Jahre reduziert wurden (1).

Während seiner Haftzeit fiel Eric X. immer wieder durch aggressives Verhalten auf. Er beleidigte und bedrohte Justizbeamte mit dem Tod und steckte seine Zelle in Brand. Wegen seiner in der Haft begangenen Straftaten musste sich Eric X. jetzt erneut vor Gericht verantworten und wurde zu weiteren zehn Monaten Haft verurteilt (2). Zu seinem Motiv äußerte er sich nicht (1). Aber man kann es sich vorstellen. Denn als Dunkelhäutiger ist er in einem mehrheitlich von weißen Männern beherrschten Land besonderer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. So bestehen die ihn verurteilenden Gerichte ausschließlich aus Weißen. Dass darunter auch Frauen sind, muss für ihn besonders demütigend sein. Und dann wird er im Gerichtssaal von vier Justizbeamten vorgeführt – auch die sind ausnahmslos weiße Männer. Da er selbst mit Handschellen gefesselt ist, muss ihn das an die koloniale Vergangenheit seiner Heimat erinnern: der gefesselte Sklave wird von seinen Wächtern vorgeführt.

Jetzt droht dem Verbrecher nach neuem Urteil die baldige Abschiebung. Nach der Halbstrafenregelung kann Eric X. als abgelehnter Asylbewerber im nächsten Herbst abgeschoben werden. Zunächst nach Italien, weil er dort in die EU eingereist war und von dort möglicherweise in seine Heimat (3). Jedenfalls theoretisch. In der Praxis wird dieser Fall wohl kaum eintreten. Denn da er in seinem Heimatland ein Tötungsdelikt begangen hat, droht im dort die strafrechtliche Verfolgung. Und in Ghana gibt es – wie in fast allen afrikanischen Ländern – die Todesstrafe. Damit wird aber eine Abschiebung äußerst unwahrscheinlich. Sollte die zuständige Behörde seine Abschiebung planen, wird Eric X. wohl seine (vom Steuerzahler bezahlten) Anwälte beauftragen, dies zu verhindern. Wahrscheinlich werden sie damit erfolgreich sein. Und so wird uns Eric X. sicher noch länger erhalten bleiben. Irgendwann wird er dann seine Strafe abgesessen haben und in die Freiheit entlassen werden. Vielleicht wird er dann von Katrin Göring-Eckardt oder von Renate Künast zuhause aufgenommen. Dann würde einer erfolgreichen Integration nichts mehr im Wege stehen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/panorama/welt/wer-ist-eric-x-brandstiftung-morddrohungen-die-gewaltexzesse-des-bonner-siegauen-vergewaltigers_id_11440703.html

(2) https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/urteil-im-siegauen-prozess-10-weitere-monate-knast-fuer-vergewaltiger-eric-x-76391164.bild.html

(3) https://www.ksta.de/koeln/feuer-in-jva-koeln-siegauen-vergewaltiger-droht-nach-neuem-urteil-die-abschiebung-38387496?cb=1621081740970

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