ABZUSCHIEBENDE HABEN GUT LACHEN: Rot-Rot-Grüne Berliner Regierung untersagt Polizei nachts Abschiebungen durchzuführen.

Guten Morgen liebe Hessen,

Wer sich illegal in Deutschland aufhält – z.B. weil sein Asylantrag abgelehnt wurde – und nicht freiwillig ausreist, muss abgeschoben werden. Zuständig hierfür sind die Ausländerbehörden, die die Abschiebung selbst durchzuführen haben, ggf. unter Mithilfe anderer Behörden, z.B. der Polizei. Soweit die Theorie.

In der Praxis scheitert jede zweite Abschiebung. Seit 2015 waren (Stand: März 2019) etwa 188.000 Rückführungen geplant, die Hälfte davon musste abgebrochen werden. Die Zahl der erfolglosen Rückführungen stieg dabei seit 2015 kontinuierlich an (1). Die Gründe hierfür sind vielfältig: meist tauchen die Abzuschiebenden einfach unter, nachdem sie von der drohenden Abschiebung Kenntnis erlangen, manche werden krank oder sie leisten so heftigen Widerstand, dass der Pilot sich weigert, den Passagier zu befördern.
Und so halten sich viele illegale Einwanderer in Deutschland auf, obwohl sie längst hätten abgeschoben werden müssen. Wie z.B. ein 30-jähriger Marokkaner, der im Juni 2015 – mit falschen Angaben zu seiner Identität – einen Asylantrag stellte, der ein Jahr später abgelehnt wurde. Damit war sein Aufenthaltsrecht beendet. eine Abschiebung erfolgte jedoch nicht. Danach fiel der Marokkaner wegen verschiedener Delikte auf – wie Diebstahl und Körperverletzung. Ende September 2019 wurde er dann verhaftet, weil er in einem Park im sächsischen Hainichen eine 19-Jährige überfallen, begrapscht und verletzt hatte (2).

Aber auch viele von denen, die ausreisen oder abgeschoben werden, kommen einfach nach Deutschland zurück: bis Ende September 2019 kehrten über 28.000 Asylbewerber, die nach 2012 eingereist waren und später ausreisten oder abgeschoben wurden, wieder zurück (3). Was völlig unproblematisch ist, da die Grenzen offen sind und keine Kontrollen erfolgen. Unbekannt ist, wie viele mit neuer Identität unterwegs sind, um zu verschleiern, dass sie bei ihrem ersten Aufenthalt bereits negativ aufgefallen sind.

Damit zukünftig noch weniger ausreisepflichtige Personen abgeschoben werden, hat der Berliner Senat auf Betreiben der Sozialsenatorin der LINKE nunmehr verfügt, dass nachts (zwischen 21 und 6 Uhr) keine Abschiebungen mehr durchgeführt werden dürfen. Dabei sind Abschiebungen bereits derzeit in Berlin praktisch kaum durchführbar, da die Polizei nicht mehr nach eigenem Ermessen in Flüchtlingsheimen nach abzuschiebenden Personen suchen kann. Nach Auskunft der Gewerkschaft der Polizei scheiterten im ersten Halbjahr mehr als drei Viertel aller Abschiebungen (4). Zukünftig dürfte dieser Anteil noch deutlich ansteigen. Vermutlich ist das vom rot-rot-grünen Senat der Hauptstadt auch so gewollt: es soll keine Abschiebungen mehr geben. Jeder, der einmal illegal eingereist ist, soll auf Dauer in Deutschland bleiben dürfen – selbstverständlich mit Rundum-Versorgung durch den Steuerzahler. Und das gilt natürlich auch für Kriminelle, Intensiv-Täter und Terroristen. Dass dies unserer Rechtsordnung widerspricht, stört die Verantwortlichen vermutlich nicht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/die-haelfte-aller-abschiebungen-scheitert/
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/sex-taeter-haette-schon-vor-drei-jahren-abgeschoben-werden-koennen/
(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fast-30-000-ausgereiste-asylbewerber-sind-zurueck-in-deutschland/
(4) https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bei-abschiebungen-muss-die-polizei-jetzt-auch-die-nachtruhe-beachten

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