AfD-Abgeordneter Rahn übernimmt Bußgeld für Eltern wegen Verweigerung von Moscheenbesuch des Sohnes

Meldorf/Frankfurt (12.04.2019) Der AfD-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Rainer Rahn, hat die Zahlung des Bußgeldes übernommen, das den Eltern eines Schülers auferlegt wurde, weil diese ihrem religionsunmündigen Sohn den Besuch einer Moschee im Rahmen des Schulunterrichts untersagt hatten.

Ein absolut empörender Vorgang“, so Rahn, „die Eltern verdienen unsere volle Unterstützung, weil sie sich in einem jahrelangen Rechtsstreit der Willkür islamfreundlicher Behörden und Gerichte widersetzt haben“.

Ein damals 13 Jahre alter Gymnasiast sollte im Juni 2016 im Rahmen des Erdkundeunterrichts die islamische Centrum-Moschee der Milli-Görüs-Bewegung im schleswig-holsteinischen Rendsburg besuchen. Der Verfassungsschutz hatte der Bewegung eine teilweise extremistische und antisemitische Zielsetzung vorgeworfen. Die Eltern des Schülers sind Atheisten und fürchteten um eine „religiöse Indoktrination“ ihres Sohnes, der ebenfalls keiner Glaubensrichtung angehört. Den Eltern wurde von der zuständigen Kreisverwaltung ein Bußgeld auferlegt. Dagegen wehrten sie sich vor Gericht und verloren nun letztinstanzlich vor dem OLG Schleswig-Holstein.

Dieses Urteil ist eindeutig verfassungswidrig“, so der Abg. Rahn, „Religionsfreiheit bedeutet auch, dass jeder Bürger in Deutschland das Recht hat, frei von religiösen Einflüssen zu leben. Daher haben Eltern das Recht, ihre Kinder im Sinne einer bestimmten Glaubensrichtung zu erziehen – oder eben frei von religiösen Inhalten. Dazu gehört aber auch, dass Eltern nicht dazu gezwungen werden können, ihre religionsunmündigen Kinder gegen ihren Willen dem Einfluss religiöser Indoktrination auszusetzen“.

Während Behörden und Gerichte im Rahmen der Religionsausübung Gesetze außer Kraft setzen, werden diejenigen bestraft, die sich religiösen Einflüssen entziehen wollen.

Auch an diesem Beispiel wird deutlich, dass in unserem Land beim Thema Islam mit zweierlei Maß gemessen wird. Für die Ausübung der „Religion des Friedens“ werden zahllose Ausnahmen von Gesetzen zugelassen, wie z.B. Befreiung vom Sportunterricht und von Schulausflügen, betäubungsloses Schächten, Beschneidung. Für diejenigen, die sich dem Einfluss dieser Religion entziehen wollen, missachten Behörden und Gerichte sogar die Grundrechte der Bürger“, so Rahn abschließend.

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