AfD-Akteneinsichtausschuss löste Eklat aus sorgte aber für nötige Aufklärung um Feldmann & Co.

Guten
Morgen liebe Hessen,

Bis
vor drei Jahren galt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als seriöser Verein, der
vorbildliche Arbeit leistet. Über lange Zeit war dies auch so. Doch im
hundertsten Jahr seines Bestehens kamen erste Zweifel auf. Anlass war ein
Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.06.2019, der Zahlungen der
Stadt Frankfurt an die Frankfurter AWO im Zusammenhang mit der Betreuung von
Asylbewerbern zum Gegenstand hatte. Ende 2018 hatte die AWO den Betrieb zweier
Flüchtlingsheime in Frankfurt aufgegeben, die sie seit 2014 betrieben hatte.
Ursächlich hierfür waren nach Angaben der Zeitung „Unstimmigkeiten zwischen dem
AWO-Kreisverband und dem städtischen Sozialdezernat“. Unter anderem ging es
dabei um Sportangebote für die Asylsuchenden, für die die Stadt mehr als 200.000
Euro gezahlt hatte und die nicht oder nicht in dem angegebenen Umfang
stattgefunden hatten. Dieser Bericht war Anlass für einen Antrag der
AfD-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament vom 17.06.2019 auf Einsichtnahme in
die entsprechenden Akten.

Dieser
Antrag stieß im Stadtparlament – insbesondere bei der SPD, aber auch bei der
CDU – auf heftigsten Widerstand. Den Antragstellern wurde Hetze und Missbrauch
der Antragsbefugnis vorgeworfen. Auch die AWO selbst wehrte sich gegen das
Vorhaben und schaltete verschiedene Anzeigen unter dem Motto „Zeig Haltung“.
Eine davon zeigt einen jungen, aggressiv aussehenden Mann in Boxerhaltung mit
dem Text: „Ich bin bereit, gegen 8,9 % AfD in Frankfurt anzukämpfen – Johannes
Frass“. Was er unter der „Haltung“, die man zeigen soll, genau versteht,
verriet das Plakat nicht. Aber man kann es sich vorstellen.

Zum
Beispiel die Haltung des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann, dessen
Ehefrau bei der AWO ein deutlich übertarifliches Gehalt bezog und einen
Dienstwagen erhielt. Feldmann selbst will weder von dem Gehalt (trotz
gemeinsamer Steuererklärung) und dem Dienstwagen (der vor seiner Haustür
parkte) nichts gewusst haben.

Oder
die Haltung des Ehepaars Richter, das sich bei der AWO gegenseitig jeweils
Gehälter in der Größenordnung von 400.000 Euro genehmigte, während 100.000
üblich gewesen wären.

Oder
die Haltung des AWO-Rechtsanwalts T., der der AWO für zwei Verträge von jeweils
wenigen Seiten 180.000 Euro in Rechnung stellte, die die Stadt unter dem Oberbürgermeister
Feldmann (s.o.) anstandslos bezahlte.

Oder
die Haltung eines Immobilienmaklers, der 250.000 Euro von der AWO kassierte,
obwohl er nachweislich keine Leistung dafür erbracht hatte. Auch dieser Betrag wurde
von der Stadt Frankfurt (OB Feldmann) bezahlt. 

Oder
die Haltung von AWO-Richter, der kürzlich wegen unbefugter Führung des Doktor-Titels
von einem Gericht verurteilt wurde.

Es
ist die Haltung des Betrugs und der Untreue, die Haltung, sich auf Kosten
anderer hemmungslos zu bereichern und die Haltung, öffentlich als mehr
erscheinen zu wollen, als man tatsächlich ist.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

https://www.fnp.de/frankfurt/kreisverband-frankfurt-gibt-asylbewerberheime-stadt-bemaengelt-undurchsichtige-geschaefte-11835527.html

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-skandal-arbeiterwohlfahrt-awo-chef-tritt-zurueck-zr-12446961.html

https://www.fnp.de/frankfurt/awo-affaere-fluechtlingsheime-sozialdezernentin-wusste-bescheid-12862638.html

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-steckt-einer-schweren-krise-12941309.html

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