AfD bei Hessenwahl minus 40 % – was sind die Gründe?

Guten Morgen liebe Hessen,

Nach mehreren Tagen des Auszählens hunderttausender kumulierter und panaschierter Stimmen steht nunmehr das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahl in Hessen fest. Wie bei jeder Wahl gibt es Gewinner und Verlierer. Während sich CDU und FDP nur geringfügige Veränderung zeigen, haben die Grünen deutlich zugelegt: von landesweit 11,3 auf 18,4 Prozent. In einigen Kommunen – darunter Frankfurt und Darmstadt – sind sie sogar stärkste Kraft geworden. Verloren hat dagegen die AfD fast flächendeckend. Sie kam landesweit auf nur 6,9 Prozent – 5 Prozent weniger als 2016. Das entspricht einem Verlust von mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen. In Wiesbaden – der Heimat des Landessprechers Lambrou – hat sich der Stimmenanteil sogar halbiert. Dabei hatte Lambrou noch vor der Landtagswahl die Devise „15 plus“ ausgegeben – gelandet ist er nun bei „7 minus“. Eigentlich ein Grund für die Verantwortlichen, über die Ursachen nachzudenken – auch selbstkritisch.

Auf der Internetpräsenz des Landesverbandes findet sich auch eine Woche nach der Wahl nur die Aufforderungen „Gehen Sie wählen – Kommunalwahl am 14. März“. Aber kein Ergebnis, kein Dank an die Wähler oder engagierten Wahlhelfer, keine Analyse – nichts. In einem dünnen TV-Statement schiebt der Landessprecher alle Schuld auf andere: die Presse, die anderen Parteien, den Verfassungsschutz. Auf mehrfache Nachfrage, ob die Verantwortlichen der Partei auch Fehler gemacht haben, kommt nichts. Keine Selbstreflexion oder gar Selbstkritik. Wurde der Wahlkampf gut organisiert? Wurde die bisherige Arbeit in den Parlamenten gut kommuniziert? Und war die Arbeit in den Parlamenten in den vergangenen Jahren gut oder weniger gut?

Während die Partei noch 2016 mit ihrer klaren Position zur Flüchtlingspolitik gute Wahlergebnisse erzielen konnte, gelang ihr das 2021 mit dem jetzt beherrschenden Thema Corona nicht. Dabei sind die Fehler der Regierung hier genauso schwerwiegend wie 2016 bei der Zuwanderung. Aber anstatt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbreiteten viele Mandatsträger ihre Ablehnung von Abstand, Maske und Impfung. Die Landtagsfraktion klagte sogar gegen die Maskenpflicht, weil „ihnen als Landtagsabgeordnete die Möglichkeit genommen werde, im Plenarsaal die Regierungspolitik durch ablehnende Mimik zu kommentieren“. Und der Corona-Experte Volker Richter verkündete am 03.02.2021 im Plenum, er sei „eigentlich ein Stück weit dankbar, dass das Ganze etwas langsamer geht, dass nicht ganz so viele Menschen auf einmal geimpft werden“. Dankbar wofür? Für mehr Corona-Erkrankte und Tote durch verzögerte Impfungen?

Da wird es der eine oder andere Wähler vielleicht als wohltuend empfunden haben, wenn sich Abgeordnete überhaupt nicht mit Sachfragen befassen. Robert Lambrou z.B. investierte viel Mühe und Arbeit in die Erstellung von „Verfehlungslisten“, in denen er minutiös und penibel Verfehlungen einzelner Fraktionsmitglieder auflistete, z.B. dass sich ein Fraktionskollege „beim Mittagessen gegenüber dem Kellner despektierlich benommen hatte, welches negativ auf die AfD‐Fraktion zurückfiel“. Das Fraktionsmitglied Rolf Kahnt – AfD-Politiker der ersten Stunde und Alterspräsident des Landtags – wurde dann auch auf Antrag von Robert Lambrou aus der Fraktion ausgeschlossen. Vielleicht hat das den einen oder anderen Wiesbadener AfD-Wähler dazu veranlasst, Listen-Lambrou diesmal seine Stimme zu verweigern. Er sollte einmal selbstkritisch darüber nachdenken, wird es aber wahrscheinlich nicht tun.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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