AfD-Fraktion Hessen: 2/3 der Wahlperiode vorbei aber nur 1/3 der Wähler verloren

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 31. Mai wurde Boris Rhein zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Am selben Tag waren zwei Drittel der Legislaturperiode abgelaufen, aber die AfD hat in Hessen nur etwas mehr als ein Drittel der Wähler verloren. Anlass genug für einen kurzen Rückblick. Während die meisten Fraktionen mehr oder weniger aktiv dem politischen Geschäft nachgingen, lag der Schwerpunkt der AfD-Fraktion auf dem Führen gerichtlicher Auseinandersetzungen. Fast sämtliche Verfahren scheiterten kläglich – einige davon bereits an der Zulässigkeit. Zum Beispiel die Klage gegen die Maskenpflicht im Landtag, die Robert Lambrou damit begründete, dass ihm durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung die „Möglichkeit genommen werde, im Plenarsaal die Regierungspolitik durch ablehnende Mimik zu kommentieren“. Mit der Frage, ob Abgeordnetenrechte dadurch eingeschränkt werden, dass man die Regierungspolitik nicht mehr durch dümmliches Grinsen kritisieren kann, hat sich der Staatsgerichtshof jedoch nicht befasst. Denn die Klage war bereits unzulässig, weil die Kläger nicht klagebefugt waren (2). Aber woher hätte man das wissen können? Dazu hätte man schon im Gesetz nachlesen müssen. Auch die Klage um das 138. Mandat wurde abgewiesen. Auch das war vorhersehbar, da die Klage auf einem Rechenfehler beruhte – erkennbar für jeden, der die Hauptschule absolviert hat (3). Ausgenommen Robert Lambrou, der bis kurz vor der Urteilsverkündung glaubte, den Prozess zu gewinnen. Zuletzt wurde der Antrag der Fraktion auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen, der die Außervollzugsetzung der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus forderte (4).

Nachvollziehbar, dass Robert Lambrou die Ernennung des bisherigen Präsidenten des Staatsgerichtshofs zum neuen Justizminister kritisierte, weil bei dieser Besetzung „das nötige Fingerspitzengefühl fehlt“, denn es könne „wegen dessen guter Kontakte zum Staatsgerichtshof zu Interessenkonflikten kommen“ (5). Damit unterstellt Lambrou einem der angesehensten Juristen des Landes, Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen und den übrigen Mitgliedern des Staatsgerichtshofs, sich von ihrem bisherigen Präsidenten beeinflussen zu lassen. Eine Unterstellung mit „Fingerspitzengefühl“. Dabei ist Robert Lambrou bereits mit dem Schreiben des Namens des Ministers intellektuell überfordert („Poser“ statt „Poseck“).

Erfolgreich war Lambrou dagegen bei der fraktionsinternen Disziplinierung. Er gilt als der geniale Erfinder der „Verfehlungslisten“, in denen die Verfehlungen ausgewählter Fraktionsmitglieder penibel vermerkt wurden. Dort wurden auch scheinbar nebensächliche Begebenheiten mit Datum und Uhrzeit minutiös dokumentiert – etwa wenn ein Abgeordneter sich gegenüber einem Kellner „despektierlich“ benahm oder ein anderer sich auf einer Veranstaltung „öffentlichkeitswirksam von der Fraktion separierte“ und mit Kollegen aus der CDU sprach (6, 7). Nur wenige Stasi-Protokolle dürften eine ähnliche Detailschärfe aufweisen.

Bei der Wahl der neuen Parlamentspräsidentin am 31. Mai war das Votum der AfD-Fraktion uneinheitlich. Dazu hatte Lambrou eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er mitteilte, dass die AfD-Fraktion den Beschluss gefasst habe, „bei der heutigen Wahl der Landtagspräsidentin keinen Fraktionszwang auszurufen“. Tatsächlich hätte der diesen Fraktionszwang überhaupt nicht „ausrufen“ können, denn die Fraktionssatzung ist hier eindeutig: „In der AfD-Landtagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei“. Das konnte Lambrou aber wohl nicht wissen. Er ist erst seit drei Jahren im Amt und da kann man gerechterweise nicht von ihm erwarten, dass er alle Details der Fraktionssatzung kennt.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://staatsgerichtshof.hessen.de/sites/staatsgerichtshof.hessen.de/files/2768%2C%202769%20e.A.%20-%202021_01_06%20-%20Beschluss%20anonymisiert.pdf

(2) https://staatsgerichtshof.hessen.de/pressemitteilungen/urteil-des-staatsgerichtshofes-zu-den-wahlpr%C3%BCfungsbeschwerden-der-afd-fraktion-im

(3) P.St. 2861

(4) https://www.hessenschau.de/politik/schwarz-gruen-braucht-ihre-stimme-enttaeuschte-ex-justizministerin-verspricht-loyalitaet,landesregierung-justizminister-poseck-rhein-wechsel-100.html

(5) https://www.fr.de/politik/hessen-wiesbaden-afd-deutschland-fraktion-landtag-bespitzelung-dossiers-rainer-rahn-zr-13777431.html

(6) https://www.hessenschau.de/politik/landtag/afd-zerwuerfnisse-im-landtag-wenn-du-krieg-willst-kannst-du-ihn-haben-,afd-fraktion-dossiers-100.html

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