AfD-Fraktion verliert vor Bundesverfassungsgericht – Kein Anspruch auf Wahl eines Vizepräsidenten

Guten Morgen liebe Hessen,

Die sich selbst so bezeichnenden „demokratischen Parteien“ verweigern der AfD in vielen Bereichen eine angemessene Mitwirkung in den Parlamenten. So wurden im Bundestag und in einigen Landtagen die von der Partei jeweils vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten nicht gewählt. Das ist einerseits höchst undemokratisch, aber andererseits nicht justiziabel. Und daher war die von der AfD-Bundestagsfraktion eingereichte Verfassungsbeschwerde bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt (s. Beitrag vom 08.01.2022). Denn die Geschäftsordnung des Bundestages sieht zwar vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, aber diese Regelung steht unter dem Vorbehalt der Bestimmungen des Grundgesetzes. Und dieses bestimmt in Art. 40 Abs. 1, dass der Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter wählt. Bedeutet: jeder einzelne Posten des Präsidiums kann nur durch eine Wahl besetzt werden, wobei der jeweilige Kandidat die Mehrheit der Stimmen erhalten muss. Die wahlberechtigten Abgeordneten sind jedoch gem. Art. 38 GG an Aufträge Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwort-lich. Der einzelne Abgeordnete ist damit in seiner Wahl frei und kann selbstverständ-lich die Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten verweigern.

Damit war das Scheitern der Verfassungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Deut-schen Bundestag klar vorhersehbar. Und genauso kam es auch. Das Bundesverfas-sungsgericht hat mit Beschluss vom 22.03.2022 den Antrag der AfD-Fraktion als offensichtlich unbegründet verworfen (2 BvE 9/20). Das Gericht stellte fest, dass die AfD-Fraktion durch die Nichtwahl ihrer Fraktionsmitglieder als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten nicht in ihrem Recht auf gleiche Mitwirkung an der parla-mentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist. Denn „die Reichweite dieses Mitwirkungsrechts wird durch die in Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG an-geordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter begrenzt“. Das Recht zur Berücksichtigung einer Fraktion bei der Besetzung des Präsidiums steht insoweit unter dem Vorbehalt der Wahl durch die Abgeordneten und setzt daher die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten für den jeweiligen Kandidaten voraus. Die Abgeordneten sind jedoch frei, den Kandidaten zu wählen oder ihm die Zustim-mung zu verweigern. Daher – so das Gericht – kommen auch „keine Maßnahmen in Betracht, die dazu führen würden, dass einzelne Abgeordnete unmittelbar oder mit-telbar verpflichtet wären, ihre Wahlabsicht oder ihre Stimmabgabe offenzulegen oder zu begründen“. Daher steht der Anspruch einer Fraktion auf den Vizepräsiden-ten unter dem Vorbehalt der Wahl und ist darauf beschränkt, dass sie einen Kandi-daten für die Wahl vorschlagen kann. Der Wahlakt selbst „unterliegt grundsätzlich keiner über Verfahrensfehler hinausgehenden gerichtlichen Kontrolle, weswegen sein Ergebnis auch keiner Begründung oder Rechtfertigung bedarf“ (1).

Ein eindeutiges, aber eindeutig verfassungskonformes Votum des Gerichts, das in dieser Form auch vorhersehbar war. Dennoch scheint es immer wieder Fraktionen zu geben, die sinn- und aussichtslose Rechtsstreitigkeiten führen – möglicherweise nur mit dem Ziel, in den Medien erwähnt zu werden. Dass die Berichterstattung dann regelmässig negativ ausfällt, scheint niemanden zu stören.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-026.html

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