Mut zur Wahrheit – inzwischen auch in der AfD

Guten Morgen liebe Hessen,

„Mut zur Wahrheit“ – das war ein Wahlspruch der AfD. Gemeint war damit, dass es in diesem Land inzwischen Mut erfordert, die Wahrheit auszusprechen, z.B. über Migrantenkriminalität oder die Folgen der Gemeinschaftswährung Euro. Die Wahrheit auszusprechen erfordert aber inzwischen auch in der AfD Mut. Genauer: in der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Deren Fraktionsrechner Klaus G. hatte bereits kurz nach der Landtagswahl mit einem von ihm erfundenen Berechnungsverfahren ausgerechnet, dass der Landtag nicht wie vom Landeswahlleiter berechnet, aus 137 Abgeordneten besteht, sondern aus 138. Wäre seine Rechnung mit 138 Abgeordneten richtig gewesen, hätte das weitreichende Folgen gehabt: die Mehrheit der Koalition wäre dahin, die Hessische Landesregierung nicht mehr regierungsfähig gewesen. Das war wohl auch die Vorstellung, die den Abg. Klaus G. zu seiner „Berechnung“ veranlasste: eine Titelseite im SPIEGEL mit der Überschrift: „Abg. Klaus G. stürzt Hessische Landesregierung“.

Aber die Berechnung des Abg. Klaus G. war natürlich und erkennbar falsch. Genauso hätte er verkünden können, drei mal drei sei zehn oder elf. Aber die Fraktion hatte beschlossen und verkündet, dass Klaus G. richtig gerechnet habe und dies auch in einem Film anschaulich dargestellt. Da wurde behauptet, dass der Landeswahlleiter „den Wählerwillen nicht korrekt umgesetzt“ habe, da er etwa 10.000 Wählerstimmen nicht berücksichtigt habe und die Sitzverteilung daher „nicht im Sinne der hessischen Wähler“ sei (1). Dass die Berechnung des Abg. Klaus G. falsch war, hätte jeder nachprüfen können, der die Grundrechenarten beherrscht. Oder noch einfacher: er hätte es auch nachlesen können, z.B. in der kleinen Anfrage des Abg. R. vom 07. Februar 2020 (Drucksache 20/2332). Dort steht die mathematische Wahrheit: das Landtagswahlgesetz ist zwar unklar formuliert und lässt mehrere Auslegungen zu. Aber egal wie man das Gesetz auslegt: die Berechnung der Sitzverteilung führt in allen Fällen zum Ergebnis 137 – und eben nicht 138. Das ist die einfache mathematische Wahrheit, die man weder durch einen Mehrheitsbeschluss noch ein juristisches Gutachten ändern kann. Das Aussprechen dieser einfachen Wahrheit hätte aber fast zum Fraktionsausschluss des Abgeordneten geführt, der sie ausgesprochen hat.

Diese – für jeden erkennbare – Wahrheit wurde gestern vom Staatsgerichtshof bestätigt. Der hat die Klage der AfD-Fraktion – festzustellen, dass der Landtag aus 138 Abgeordneten besteht – erwartungsgemäß zurückgewiesen. Die Begründung ist identisch mit den Ausführungen in der Drucksache 2332 vom Februar 2020: der Landeswahlleiter hat das Landtagswahlgesetz zwar falsch ausgelegt, aber auch bei richtiger Auslegung wäre er zum selben Rechenergebnis gelangt: nämlich 137 (2). Das Ergebnis einer einfachen Berechnung wurde nunmehr auch durch das Verfassungsgericht des Landes Hessen bestätigt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, der noch vor wenigen Monaten ein „politisches Erdbeben“ angekündigt und behauptet hatte, dass mit der Sitzverteilung der „Wählerwillen nicht korrekt umgesetzt“ sei, zeigte sich flexibel und bezeichnete das Urteil als „Erfolg für den hessischen Wähler“ (3). Da hat er Recht: es ist ein Erfolg für den Wähler, wenn das Ergebnis einer mathematischen Berechnung öffentlich verkündet werden darf, ohne dafür schwerwiegende Nachteile befürchten zu müssen. In der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag bedarf es dazu Mut – Mut zur Wahrheit.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.youtube.com/watch?v=8S3CEM7vLG4

(2) https://staatsgerichtshof.hessen.de/pressemitteilungen/urteil-des-staatsgerichtshofes-zu-den-wahlpr%C3%BCfungsbeschwerden-der-afd-fraktion-im

(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-staatsgerichtshof-weist-afd-beschwerde-zurueck-schwarz-gruene-mehrheit-bleibt-bestehen-a-4ca2c4cf-55d4-427b-bdcd-4cbc39286d03

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