AfD wirkt: Strengere Einbürgerungsregeln – Kaum aus Überzeugung der Koalition, sondern aus Angst vor Ergebnissen der anstehenden Landtagswahlen.

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Koalition hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt. Für die Einbürgerung sollen danach verschiedene Voraussetzungen gelten, die bislang nicht gefordert wurden. Eine Einbürgerung soll nur noch dann möglich sein, wenn sich der Antragsteller bereits ist, sich in die „deutschen Lebensverhältnisse“ einzuordnen. Demnach ist z.B. die Polygamie ein Ausschlusskriterium. Die Staatsangehörigkeit kann bei Personen entzogen werden, die einer Terrorgruppe angehören oder wenn die Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen wurde (1, 2).

Wer sich bislang nicht mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befasst hat, wird an dieser Stelle fragen, warum das bislang nicht so geregelt ist. Warum jemand deutscher Staatsbürger werden kann, obwohl er in Polygamie lebt und damit klar bekundet, dass er in einer völlig anderen Kultur- und Wertegemeinschaft verwurzelt ist und nicht daran denkt, diese aufzugeben. Warum ein eingebürgerter deutscher Staatsbürger vor einem Gericht steht, weil seine Tochter aus Gründen der verletzten Ehre umgebracht hat, und er dort durch einen Dolmetscher (!) erklären lässt, dass er wegen seiner Kultur nicht anders handeln konnte.

Für die Einbürgerung gelten heute nur noch minimale Voraussetzungen – und auch die werden häufig nur unzureichend überprüft. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass eine Einbürgerung nur dann erfolgen kann, wenn der Antragsteller die Sprache hinreichend beherrscht und die Werte und Regeln der aufnehmenden Gesellschaft vorbehaltlos anerkennt. Und dazu gehört das Bekenntnis zum Grundgesetz, zu den Grundrechten und die Bereitschaft, die Gesetze und Regeln des Landes einzuhalten. Ein Gemeinwesen – wie z.B. ein Staat – kann nur dann funktionieren, wenn klare Regeln aufgestellt werden, die ohne Ausnahme für alle gelten und deren Einhaltung auch durchgesetzt wird. Dies gilt vor allem auch für „multikulturelle“ Gesellschaften mit Einwanderern aus verschiedenen Kulturkreisen.

Insofern ist der Gesetzentwurf der Koalition nur ein erster Schritt der Rückkehr zur Normalität. In der Begründung des Entwurfs wird ausgeführt, dass die Einbürgerungsbewerber „die elementaren Grundsätze der hier geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung hinreichend akzeptieren“ sollen. Das erscheint jedoch nicht ausreichend. Es geht nicht um „hinreichende Akzeptanz“ unserer Grundsätze, sondern darum, dass der Bewerber diese auch für sich als verbindlich ansieht. Dies ist aber oft nicht der Fall, wie die zahlreichen Fälle von Forderungen nach Sonderregelungen zeigen. Wer bereits vor der Einbürgerung fordert, dass für ihn – z.B. aus religiösen Gründen – Ausnahmen von geltenden Regeln gemacht werden, sollte von einer Einbürgerung ausgeschlossen werden. Wer religiöse Vorgaben als wichtiger und verbindlicher erachtet als staatliche Gesetze, sollte sich in einem Land um Einbürgerung bemühen, in dem diese religiösen Regeln als staatliches Recht gelten.

Die Grünen bemängeln am Gesetzentwurf, dass „ohne Not das Leitkulturprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht verankert“ wird. Falsch: nicht ohne Not, sondern mit Not. Wie die Beispiele der Einbürgerung von Integrationsverweigerern zeigen, kommt dieser Gesetzentwurf reichlich spät und lässt den Behörden immer noch einen zu weiten Interpretationsspielraum. Und er kommt wohl kaum aus Überzeugung der Koalition, sondern aus Angst vor den Ergebnissen der anstehenden Landtagswahlen. Insoweit gilt auch hier: AfD wirkt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/pass-staatsbuergerschaft-bedingungen-100.html

(2) https://epaper.fr-online.de//webreader-v3/index.html#/459910/6

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