Afghane ersticht Frau in München: Durch Flucht ins Herkunftsland bleibt er straffrei

Guten Morgen liebe Hessen,

Ende November 2020 wurde die 34-jährige Benafsha M. von Familienangehörigen als vermisst gemeldet. Die aus Afghanistan stammende Mutter zweier Kinder lebte in München und telefonierte jeden Morgen mit ihrer Mutter, um sich zum Frühstück zu verabreden. Nachdem der Anruf ausblieb, hatte die Mutter Polizei verständigt, die dann die Wohnung der Frau durchsuchte, aber zunächst nichts fand. Erst bei der nach mehreren Tagen vorgenommenen vierten Durchsuchung wurde die Leiche der Frau unter einem Bett gefunden. Diese wies mehrere Stichverletzungen am Oberkörper und an den Händen auf. Tatverdächtig ist der Ehemann des Opfers, der ebenfalls aus Afghanistan stammende 41-jährige Abdul Mohammad Tukhi. Wie die Polizei ermittelte, hatte sich der Tatverdächtige am Tattag am Münchner Hauptbahnhof aufgehalten und dort einen Zug nach Italien bestiegen. Von dort aus war er laut den Ermittlungen der Mordkommission nach Afghanistan geflohen (1).

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe der Tatverdächtige „extreme Ansichten, was die Beziehung von Mann und Frau betrifft“ (2). Gemeint ist damit vermutlich die in der afghanischen Kultur vorherrschende Auffassung über die Rechte der Frau, die mit den Vorstellungen eines demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar ist. Diese Vorstellungen könnten nach Meinung der Staatsanwaltschaft der Auslöser für die Bluttat gewesen sein (2). Offensichtlich ermöglichte das verspätete Auffinden der getöteten Frau dem Tatverdächtigen die Flucht. Dieser wurde zwar zwischenzeitlich mit einem internationalen Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, was aber vermutlich nicht zu seiner Festnahme oder gar Auslieferung führen wird (1).

Denn in Afghanistan ist der Tatverdächtige vor der deutschen Polizei und Justiz weitgehend sicher. Es gibt keine Möglichkeit, ein Rechtshilfeersuchen an die afghanische Justiz zu richten (2). Die zuständige Oberstaatsanwältin hierzu: „der Rechtshilfeverkehr mit Afghanistan ist derzeit aufgrund der politischen Situation für längere Zeit ausgesetzt“ (3). Aber selbst wenn eine Kooperation zwischen deutschen und afghanischen Behörden funktionieren würde, wäre die deutsche Justiz gehindert, einen Auslieferungsantrag zu stellen oder ein anderes Rechtshilfeersuchen an die örtlichen Behörden zu richten. Denn in diesem Fall könnte die afghanische Justiz den afghanischen Staatsangehörigen wegen der in Deutschland begangenen Tat selbst vor Gericht bringen. Und in diesem Fall würde dem Täter die Todesstrafe drohen. Deutschen Behörden ist es jedoch verwehrt, an Verfahren mitzuwirken, die für den Beschuldigten zur Todesstrafe führen könnte (3). Ergebnis: die drohende Todesstrafe in Afghanistan schützt den Tatverdächtigen vor einer Strafverfolgung – er wird also auf Dauer straffrei bleiben, solange er sich nicht in ein Land begibt, aus dem ihm die Auslieferung nach Deutschland droht.

Dabei sind seit fast 20 Jahren Bundeswehr-Truppen im Einsatz in Afghanistan mit dem Ziel, einen funktionierenden Staat aufzubauen. Aber offensichtlich hat die Bundeswehr es nicht einmal ansatzweise geschafft, dass die Verwaltung soweit funktioniert, dass Schwerverbrecher ausgeliefert werden oder dass mit den Justizbehörden – wie z.B. mit den USA – Vereinbarungen getroffen werden, im konkreten Fall die Todesstrafe nicht anzuwenden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/muenchen-killer-auf-der-flucht-polizei-fand-3-tage-ihre-leiche-unter-bett-nicht-74116842.bild.html
(2) https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/ehefrau-getoetet-polizei-verfolgt-hinweise-und-setzt-belohnung-aus-art-702825
(3) https://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-aktuell/er-floh-nach-afghanistan-bleibt-moerder-meiner-schwester-fuer-immer-frei-75379436.bild.html

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