Afghane vergewaltigt Elfjährige – Opfer: Lebenslanges Trauma, Täter: 1 Jahr Bewährung

Guten
Morgen liebe Hessen,

Afghanistan
ist ein Land mit einer langen islamischen Tradition. 99 Prozent der Bevölkerung
finden das gut – aber einige möchten das Land dennoch verlassen. Vielleicht
weniger wegen der Religion als vielmehr wegen der wirtschaftlichen
Verhältnisse. Aber diejenigen, die das Land verlassen wollen, kennen ein
bevorzugtes Ziel: Deutschland. Das ist zwar weit weg und der Weg dahin ist
beschwerlich, aber es lohnt sich. Denn wer erst einmal dort ist, darf auf Dauer
bleiben und erhält eine lebenslange Rundum-Versorgung. Besser noch: er kann
dort kriminelle Handlungen begehen ohne großes Risiko, dafür bestraft zu
werden. Vor allem dann, wenn er keine Ausweispapiere dabeihat und halbwegs
glaubhaft vortragen kann, dass er noch minderjährig ist.

Beispiel:
im Januar 2022 überfiel ein Afghane im mecklenburgischen Neustrelitz ein
11-jähriges Mädchen und vergewaltigte es. Ende Juni wurde der Afghane vom
zuständigen Amtsgericht Neustrelitz zu einem Jahr Haft auf Bewährung
verurteilt. Der Staatsanwalt legte gegen das Urteil keine Berufung ein. Es ist
damit rechtskräftig. Das Urteil selbst erfolgte nach Jugendstrafrecht, da das
Alter des Täters – der selbstverständlich keine Ausweispapiere vorweisen kann –
von „Experten“ auf 16 geschätzt wurde (1, 2). Ob diese Angabe zutreffend ist
oder nicht, ist eigentlich egal. Immerhin war er alt genug, um alleine aus
Afghanistan zu „fliehen“ und durch etwa 10 Länder seinen Weg nach Deutschland
zu finden. Verantwortung für ein Verbrechen muss er dort aber nicht übernehmen.

Befremden
löste das Urteil bei einigen Politikern aus. So sagte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor: „Man muss natürlich immer auf die Umstände
des Einzelfalls schauen, aber eine Bewährungsstrafe für die Vergewaltigung
eines elfjährigen Mädchens verträgt sich kaum mit dem Rechtsempfinden der
Bevölkerung“ (1). Dieses Rechtsempfinden der Bevölkerung ist aber ohne
Bedeutung. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft halten die „Strafe“
offensichtlich für angemessen. Möglicherweise wollen sie sich auch einfach
nicht dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus oder der Islamophobie
aussetzen. Oder sie glauben, dass man einem vielfach traumatisierten
Schutzsuchenden nicht auch noch eine Haftstrafe zumuten könne.

Und
so hat wieder einmal ein Gericht ein klares Zeichen gesetzt: wer ohne
Ausweispapiere nach Deutschland einreist, hat grundsätzlich gute Chancen, bei
einer Straftat nach dem sehr milden Jugendstrafrecht, bei dem der
Erziehungsgedanke im Vordergrund steht, bestraft zu werden. Denn die
Altersschätzung fällt immer zugunsten des Täters aus und dürfte in vielen
Fällen deutlich zu niedrig sein. Und da gibt es dann häufig auch für schwere
und schwerste Verbrechen eine milde Bewährungsstrafe. Für Taten, die in der
Heimat auch bei Minderjährigen mit der Todesstrafe bedroht sein können. Alleine
aus diesem Grund dürfte die verhängte Bewährungsstrafe bei jungen Afghanen kaum
eine „Erziehungswirkung“ entfalten – jedenfalls keine in dem Sinne, dass der
Verurteilte zukünftig keine Straftaten mehr begehen wird. Im Gegenteil: beim
Vergleich der Strafe in Deutschland und im Heimatland wird er wohl eher ermutigt
werden, weitere Straftaten zu begehen. Denn eine echte Strafe hat er kaum zu
befürchten. Und selbstverständlich wird er auch nicht ausgewiesen, weil er als
Jugendlicher besonders schutzbedürftig ist und ihm in seiner Heimat
möglicherweise Gefahr droht.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/neustrelitz-afghane-vergewaltigt-11-jaehrige-keine-haft-80752176.bild.html

(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/afghane-bewaehrung/

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