Algerier scheitert mit Klage gegen Abschiebung: Angebliche Homosexualität kein Abschiebehindernis

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich
lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage des 35-jährigen Algeriers
Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari gegen die Ablehnung seines Asylantrages durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Der Algerier gibt an,
homosexuell zu sein und fürchtet um sein Leben, wenn er in die Heimat
abgeschoben wird. Der abgelehnte Asylbewerber sagte zum Hessischen Rundfunk:
„Ich habe Angst um mein Leben, weiß nicht, was passiert. Ich kann wieder
verfolgt werden. Ich kann ermordet werden – das geht ganz leicht“. Sein erster
Asylantrag war im März 2020 abgelehnt worden. In der Begründung wurde
ausgeführt, dass das Risiko für Homosexuelle in Algerien nicht so erheblich
sei, dass von einer „flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung“ auszugegangen
werden könne. Auch ein Folgeantrag, den er „nach einer Verhaftungswelle von
Homosexuellen in Algerien“ stellte, wurde abgelehnt. Dagegen klagte der
Algerier. Sein Anwalt führte aus, dass seinem Mandanten in Algerien die
Verhaftung drohe. Das Gericht folgte dem nicht. Die Richter gehen davon aus,
dass es für Homosexuelle in Algerien kein reales Risiko einer Anklage nur
aufgrund der Homosexualität gebe. Ein reales Risiko einer Inhaftierung bestünde
nur dann, wenn zu dem homosexuellen Verhalten weitere Merkmale hinzukämen, die
ein strafbares Handeln darstellen (1).

Der Fall zeigt
einmal mehr beispielhaft die ganze Absurdität der Asylverfahren, wie sie in
Deutschland geführt werden. Zunächst gilt Algerien – ungeachtet einer von
Deutschland abweichenden Rechtsordnung – grundsätzlich als Rechtsstaat, in dem
keine Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention stattfindet. Asylanträge algerischer
Staatsbürger wären daher grundsätzlich abzulehnen bzw. überhaupt nicht
zuzulassen. Darüber hinaus ist die Bundesrepublik für Flüchtlinge aus Algerien
überhaupt nicht zuständig, da sich der Schutzsuchende auf seiner „Flucht“
bereits vor der Einreise in die Bundesrepublik in Sicherheit befunden hat, da
er über Spanien, Italien oder ein anderes Land in die EU eingereist war.
Darüber hinaus begründet Homosexualität auch keinen Anspruch auf Asyl. Nach dem
Strafgesetzbuch von 1966 (Art. 333 und 338) können in Algerien homosexuelle
Handlungen mit einer Freiheitsstrafe zwischen zwei Monaten und zwei Jahren und
einer Geldstrafe zwischen 500 und 2.000 Dinar bestraft werden (2). Dabei
handelt es sich nicht um eine Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention,
zumal mit der Inhaftierung keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben
verbunden ist.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/475377/18-19

(2) http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603597.pdf

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