Ali B. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Andere Täter bleiben straf- und sanktionsfrei.

Guten Morgen liebe Hessen,

Gestern wurde Ali B. vom Landgericht Wiesbaden wegen des Mordes an der 14-jährigen Schülerin Susanna F. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Dieses Urteil wird vermutlich auch vor der Revisionsinstanz Bestand haben. Damit ist der Fall juristisch abgeschlossen (1).

Für die Angehörigen des Opfers wird der Fall wohl nie abgeschlossen sein. Sie werden mit dem Bewusstsein leben, dass der Mord vermeidbar gewesen wäre, wenn der Staat nach Recht und Gesetz gehandelt hätte. Der (vermutlich) irakische Staatsbürger Ali B. war im Oktober 2015 mit seiner 10-köpfigen Familie illegal und ohne Ausweisdokumente nach Deutschland eingereist. Die Familie hatte im September 2016 (also fast ein Jahr später!) einen Asylantrag gestellt, der im Dezember 2016 abgelehnt wurde. Die Familie klagte Anfang 2017 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Ablehnung, jedoch ohne Begründung. Obwohl die Klage alleine wegen der fehlenden Begründung hätte abgewiesen werden müssen, erfolgte dies nicht (2, 3). Ali B. hätte insoweit nie in die Bundesrepublik einreisen dürfen bzw. diese spätestens Mitte 2017 wieder verlassen müssen.

Die Verurteilung wegen Mordes sichert ihm jetzt vermutlich ein lebenslanges Aufenthaltsrecht in Deutschland. Denn abgeschoben wird er nicht, weil ihm in seiner Heimat die Todesstrafe droht oder zumindest „menschenunwürdige“ (aber landestypische) Haftbedingungen. Also bleibt er hier. Für die nächsten 25 oder 30 Jahre in Haft, anschließend könnte er auf Bewährung entlassen werden. Erklärtes Haftziel in Deutschland ist die Resozialisierung von Straftätern. Das gilt auch dann, wenn eine Resozialisierung überhaupt nicht möglich ist, weil bereits die Grundvoraussetzung – die Sozialisierung in diesem Land – fehlt.

Der Strafvollzug soll den Täter also auf ein Leben nach der Haft in einer Gesellschaft vorbereiten, in die er nie integriert wurde und deren Grundregeln er ablehnt. Auch hier zeigt sich das völlige Versagen des Staates, dessen Regeln auf die Massenzuwanderung von Migranten aus völlig fremden und nicht kompatiblen Kulturen nicht ausgelegt sind. Nicht nur dass jeder ohne Identitätsnachweis ungehindert nach Deutschland einreisen und sich ein Dauerbleiberecht sichern kann. Der Staat liefert seine Bürger denen schutzlos aus, die kriminell werden.
Wie der aktuelle Vorfall – Gruppenvergewaltigung in Mühlheim – zeigt, können Täter teilweise nicht einmal bestraft werden. Und selbst bei denen, die strafunmündig sind, versagt der Staat. So berichtet die BILD-Zeitung, dass im Fall der beiden zwölfjährigen Tatverdächtigen Hilfsangebote des zuständigen Jugendamtes nicht angenommen wurden. Es „obliege der Verantwortung der Eltern, das anzunehmen“ – so ein Sprecher der Behörde (4). Damit ist der Fall für die Ämter erledigt. Wenn jedoch bereits 12-jährige an einer Vergewaltigung teilnehmen, zeigt dies, dass die Eltern bei der Erziehung völlig versagt haben und möglicherweise die Taten der Söhne billigen. Und diesen Eltern überlässt der Staat die Entscheidung, ob sie Hilfe des Jugendamtes annehmen möchten oder nicht.

Alleine dieser Fall zeigt exemplarisch, dass unser Rechtssystem im Bereich Migranten- und Jugendkriminalität dringend und grundlegend an die veränderten Verhältnisse angepasst werden muss.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/urteil-in-wiesbaden-mord-an-14-jaehriger-susanna-taeter-ali-b-muss-lebenslang-ins-gefaengnis_id_10909864.html
(2) Matthias Bartsch, Andrew Moussa: Verdächtiger im Fall Susanna: „Er fühlte sich fast unantastbar“. In: Spiegel Online. 8. Juni 2018
(3) Das Beste für die Familie. Der Spiegel vom 16. Juni 2018
(4) https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/vergewaltigung-in-muelheim-jugendamt-voellig-hilflos-63172168,view=conversionToLogin.bild.html#remId=1599409558683173148

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