ALI M. PRÜGELTE RENTNER ZU PFLEGEFALL: Polizeibekannt aber nicht rechtzeitig abgeschoben, denn in seiner Heimat könnte er verfolgt, vielleicht auch körperlich attackiert werden.

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Mai dieses Jahres hatte ein abgelehnter Asylbewerber aus Somalia ohne jeden erkennbaren Grund auf einen 75 Jahre alten Rentner massiv eingetreten und ihn schwer verletzt (1). Der Täter – Ali M., angeblich 25 – schlug und trat auf sein Opfer ein, auch als dieser bereits am Boden lag. Der Rentner kam mit schwersten Schädelverletzungen auf die Intensivstation und wird wohl auf Dauer ein Pflegefall bleiben (2). Der Täter war bereits mehrfach auffällig geworden, was jedoch ohne Konsequenzen blieb. Keine Behörde hielt es für erforderlich, den Gewalttäter an Übergriffen zu hindern oder ihn gar abzuschieben. Denn in seiner Heimat könnte er ja verfolgt und vielleicht sogar körperlich attackiert werden. Und das kann man dem Schutzsuchenden natürlich nicht zumuten.

Derzeit steht der Koma-Schläger wegen seines Angriffs auf den schwerverletzten Rentner vor Gericht. Und die Justiz ist natürlich bemüht, den Tathergang und die Motive des Täters genau zu ermitteln. Und da ist kein Aufwand zu hoch. Denn in einem Rechtsstaat soll ein Täter nur dann bestraft werden, wenn er auch schuldfähig ist. Und das Strafmaß soll der Schuld angemessen sein. Und um das festzustellen, muss der Täter begutachtet werden. Das ist im aktuellen Fall auch geschehen und der Gutachter empfiehlt, den Schläger weder ins Gefängnis noch in eine Klinik zu schicken (3).

Der Gutachter hat den Täter als schuldunfähig eingestuft, weil er an einer paranoiden Schizophrenie leidet. Eigentlich ein Grund, ihn zumindest solange in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen, bis er keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt. Die sieht der Gutachter – Dr. B., Leiter der forensischen Psychiatrie an der Uniklinik in Tübingen – aber nicht. Ali M. sei nur gefährlich, wenn er nicht behandelt werde. Da er aber behandelt wird und die Medikamente ihre Wirkung zeigten, könne er – so der Gutachter – in einer Wohngemeinschaft untergebracht werde. Es reiche aus, wenn er alle zwei Wochen Gespräche mit einem Psychotherapeuten führe (3).

Für den Sohn des Opfers kaum zu ertragen: „Der Täter hat nicht nur meinen Vater fast totgeschlagen und zum Pflegefall gemacht. Er hat vor dieser Tat auch einen Taxifahrer in Freiburg geschlagen. Er wurde mehrfach von der Bundespolizei kontrolliert, weil er sich auffällig benommen hatte. Warum hat man ihn nicht festgenommen? Mein Vater könnte heute noch seinen Ruhestand genießen, wenn die Behörden richtig reagiert hätten“ (3).

Auch das ist eine Folge grenzenloser Humanität ohne rechtliche Grundlage: jeder kann in dieses Land unkontrolliert einreisen, selbst wenn er hochkriminell oder wegen einer psychischen Erkrankung allgemeingefährlich ist. Niemand hindert ihn an der Einreise, niemand daran, kriminelle Taten zu begehen. Im Gegenteil: er erhält alle Zuwendungen und Vergünstigungen eines Staates, der nicht für ihn verantwortlich ist. Deutschland stellt jedem, der illegal einreist, bestmögliche medizinische Versorgung zur Verfügung und Verteidiger und Gutachter vor Gericht, wenn er straffällig wird.

Was dieser Staat aber nicht macht: seine Bürger vor illegal eingereisten Kriminelen und gefährlichen Psychopathen zu schützen. Aber genau das wäre eigentlich seine Aufgabe.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bo.de/lokales/ortenau/schwer-verletzt-somalier-attackiert-rentner-in-offenburg
(2) https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/asylbewerber-tritt-krebskranken-rentner-mit-allahu-akbar-rufen-auf-intensivstation/
(3) https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/offenburg-verstoerende-gutachter-empfehlung-kommt-koma-schlaeger-frei-65752592.bild.html

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