„Allahu Akbar“-Mann prügelt Rentner ins Koma: Asylant mittelos – Söhne des Opfers müssen für Pflegekosten aufkommen.

Guten Morgen liebe Hessen,

Offenburg war früher als beschauliches Städtchen am Rande des Schwarzwaldes und Sitz des Burda-Verlags bekannt. Seit Merkels Grenzöffnung geriet die Stadt mehrfach wegen unschöner Szenen in die Presse. So wurde vor einem Jahr ein Arzt von seinem unzufriedenen Patienten – einem Asylbewerber aus Dschibuti – mit 20 Messerstichen getötet. Der Täter wurde festgenommen, bleibt aber wohl straffrei. Denn er leidet unter einer psychischen Krankheit und Wahnvorstellungen und ist daher nicht schuldfähig (1).

Im Mai dieses Jahres hatte ein anderer abgelehnter Asylbewerber – diesmal aus Somalia – ohne jeden erkennbaren Grund auf einen 75 Jahre alten Rentner massiv eingetreten und ihn schwer verletzt (2). Der Täter – Ali M., angeblich 25 – war bereits mehrfach auffällig geworden, jedoch ohne Konsequenzen. In Offenburg brüllte er „Allahu Akbar“, schlug und trat auf sein Opfer ein, auch als dieser bereits am Boden lag. Der Rentner kam mit schwersten Schädelverletzungen auf die Intensivstation (3).

Ali M. wurde verhaftet, sitzt jedoch nicht etwa in einer Haftanstalt, sondern in der Psychiatrie in Wiesloch. Dort verfasste er jetzt ein Schreiben voller Selbstmitleid. Er gibt die Schuld seiner Tat dem Konsum von Kokain und Alkohol. Und deshalb rechnet er mit einer Bewährungsstrafe, weil er schuldunfähig sei (4).

Damit könnte er durchaus Recht behalten. Immer öfter wird bei Asylbewerbern, die schwere Straftaten begangen haben, eine psychische Erkrankung diagnostiziert, die zur Schuldunfähigkeit führt. Die Folge ist eine dauernde Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik – mit den entsprechenden Kosten. Das summiert sich für Unterbringung, Therapie und Dolmetscher schnell auf 100.000 Euro pro Jahr – für jeden einzelnen Täter.

Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten, die für das Opfer aufgewendet werden. Im Fall von Ali M. kommen da weitere hohe Summen zusammen. Der 75-jährige Rentner liegt vier Monate nach der Tat immer noch in der Klinik und wird auf Dauer ein Pflegefall bleiben. Bei den Opfern zeigt sich der Staat deutlich weniger großzügig als bei den Tätern. Für die Kosten der Pflege müssen die beiden Söhne des Opfers zumindest teilweise aufkommen. Deshalb wollen sie jetzt Schadenersatz und Schmerzensgeld einklagen: „Wir verklagen die Bundesrepublik, weil sie diese Gewalttat wegen ihrer unkoordinierten Migrationspolitik mit zu verantworten hat“ (4).

Ob sie damit Erfolg haben werden, ist durchaus zweifelhaft. Wie die Gerichtsurteile der Vergangenheit zeigen, sind Richter wenig geneigt, im Sinne der Opfer von Gewalttaten von Asylbewerbern zu urteilen. Und eine Klage gegen die Bundesrepublik wegen der unkontrollierten Einreise von Kriminellen und psychisch Erkrankten, die eine Gefährdung darstellen, erscheint wenig aussichtsreich.

Umso wichtiger ist es, diese Politik schnell und wirkungsvoll zu beenden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.offenburg-arzt-erstochen-taeter-kommt-in-psychiatrie.784335fe-ca0d-4209-80de-d910eaec5458.html
(2) https://www.bo.de/lokales/ortenau/schwer-verletzt-somalier-attackiert-rentner-in-offenburg
(3) https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/asylbewerber-tritt-krebskranken-rentner-mit-allahu-akbar-rufen-auf-intensivstation/
(4) https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/ali-m-schlug-rentner-halb-tot-der-jammer-brief-des-koma-prueglers-64699828.bild.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren