AM RÖMER: WERBUNG FÜR ANTI-AfD-WEBSITE / Nur in Frankfurt ist das möglich, weil der OB Peter Feldmann heißt

Guten Morgen liebe Hessen,

Am Eingang zum Frankfurter Rathaus am Römerberg wurde ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ angebracht. Es handelt sich um ein Schild der Aktion gegen Rassismus der „Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH“, eingetragen im Handelsregister unter der der Handelsregister Nr. HRB 88394. Es handelt sich offensichtlich um eine Tochtergesellschaft der IG Metall, da sie unter derselben Adresse firmiert wie diese: Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt am Main.

Dieses Schild wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Zunächst: wer hat das Schild angebracht? Waren es Bedienstete der Stadt oder Mitarbeiter der GmbH oder der Gewerkschaft? Und wer hat das veranlasst oder genehmigt? Ganz sicher ist nur: der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt – Peter Feldmann (SPD, AWO) – hat Kenntnis von dem Schild und hat dieses auch genehmigt. Hier stellt sich die nächste Frage: auf welcher Rechtsgrundlage hat er diese Genehmigung erteilt? Denn eine Genehmigung muss für das Anbringen des Schildes vorliegen. Wäre es anders – d.h. wäre das Anbringen von Schildern am Rathaus genehmigungsfrei – könnte dort jeder nach Belieben Schilder oder Plakate anbringen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Wenn aber die Gewerkschaft eine Genehmigung erhalten hat, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen andere ebenfalls eine solche bekommen können. Denn der OB kann nicht willkürlich der Gewerkschaft etwas genehmigen. was er anderen verbietet. Und wenn die Gewerkschaft ihr Antirassismus-Schild am Rathaus anbringen darf, müsste z.B. auch der Tierschutzverein ein Schild mit der Forderung „gegen Tierversuche“ anbringen dürfen. Oder eine andere Institution ein Schild mit der Botschaft „für den Weltfrieden“, „gegen Atomwaffen“, „für Umweltschutz“ o.ä.

Alles berechtigte Forderungen, die aber an einem öffentlichen Gebäude nichts zu suchen haben. Was aber dort vor allem nicht hingehört, ist der Hinweis auf eine Internetpräsenz wie etwa www.respekt.tv, die auf dem Rassismus-Schild zu lesen ist. Wer diese Internetpräsenz besucht, wird dort mit vor allem mit Hetze gegen die AfD konfrontiert (1). Und dort wird z.B. ein „Schnellcheck AfD – Fakten und Hintergründe“ verbreitet (2) – ein Pamphlet, mit dem gezielte Lügen verbreitet werden.

Da wird z.B. behauptet: „Wer das Volk ist, bestimmen sie (die Rechtspopulisten) selbst“ (2). Wer das Volk – gemeint ist das Staatsvolk – ist, steht im Grundgesetz und genauso vertritt es die AfD. Und weiter liest man: „Tatsache ist: Etwa 90 % der religiösen Muslim*innen halten die Demokratie für eine gute Regierungsform – darin unterscheiden sie sich nicht von anderen Menschen, die in Deutschland leben“ (2). Auch das ist frei erfunden. In der Studie „Integration und Religion aus der Sicht von Türkeistämmigen in Deutschland“ stimmten fast 50 Prozent der Befragten folgender Aussage zu: „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“ (3). Befragt wurden dabei nur türkisstämmige Einwanderer – ohne Rücksicht auf deren Religiosität. Hätte man nur religiöse Muslime – auch aus anderen islamischen Ländern – befragt, wäre der Prozentsatz noch deutlich höher ausgefallen.

Selbstverständlich steht es jedem frei, Lügen zu verbreiten, aber eben nicht am Eingang eines Rathauses. Nur in Frankfurt ist das möglich, weil der OB Peter Feldmann heißt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.respekt.tv/
(2) https://www.respekt.tv/materialien/
(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html

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