Ampel beschließt „Bürgergeld“ statt „Hartz IV“: Neuregelung wird weltweit Anklang finden

Guten Morgen liebe Hessen,

Zum
Jahresbeginn 2023 soll es endlich kommen: das Bürgergeld, das für die mehr als
5 Millionen Bezieher des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die bisherigen
Zahlungen ablösen soll. Der Regelsatz der Grundsicherung soll von 449 auf 502
Euro steigen. Auch die übrigen Zahlungen werden höher ausfallen. Zudem sollen
die Sätze jeweils der Inflation angepasst werden. Zukünftig soll es (noch)
weniger Sanktionen als bisher für diejenigen geben, die sich weigern, eine
Tätigkeit aufzunehmen. Bei Pflichtverletzungen gibt es zukünftig im ersten
halben Jahr überhaupt keine Leistungskürzungen mehr, danach nur moderat. Der
zuständige Minister Hubertus Heil (SPD) dazu: „Mit dem Bürgergeld stärken wir den
Sozialstaat und bringen Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit“. FDP-Chef
Lindner sekundierte: „Das Bürgergeld bringt Menschen Vertrauen entgegen und
bietet einen größeren Anreiz als bisher, auch selbst eine Arbeit aufzunehmen“
(1).

Von der CDU kommt
dagegen scharfe Kritik. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Stephan Stracke (CSU), stellte fest, dass es durch die Neuregelung noch weniger
attraktiv sein wird, einer Arbeit nachzugehen: „Das ist eine Respektlosigkeit
gegenüber den Arbeitslosen und den Steuerzahlern, die mit ihren Beiträgen das
Solidarsystem finanzieren“ (2).

Ursprünglich
war das Arbeitslosengeld II dafür gedacht, Arbeitslose nach Beendigung des
Bezugs von Arbeitslosengeld I weiterhin zu unterstützen, bis sie eine Tätigkeit
aufnehmen und in der Lage sind, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Schon
bisher war dieser Anreiz gering, da die Hartz-IV-Sätze in vielen Fällen im
Ergebnis dazu führten, dass das Einkommen kaum geringer ausfiel als wenn der
Betreffende arbeiten würde. Wer dann als Hartz-IV-Empfänger noch nebenbei etwas
schwarz verdiente, stand häufig sogar besser als mit Arbeit dar. Auch ohne das
Bürgergeld wird der Anreiz, zu arbeiten, zukünftig geringer werden. Denn sowohl
die Mieten als auch die steigenden Nebenkosten belasten den Hartz-IV-Empfänger
nicht, schmälern jedoch das verfügbare Nettoeinkommen des Arbeiters. Wenn jetzt
steigende Sätze und fehlende Sanktionen bei Arbeitsverweigerung dazukommen,
wird es zukünftig völlig uninteressant werden, eine Arbeit aufzunehmen.

Nicht wenige
werden dieses großzügige „Angebot“ des Staates annehmen und sich auf Dauer auf
ein arbeitsfreies Leben einrichten. Und das gilt natürlich nicht nur für
diejenigen, die schon länger im besten Deutschland, das es je gab, leben,
sondern auch für die, die noch nicht hier sind. Denn die Neuregelung wird sich
schnell weltweit herumsprechen und noch mehr Menschen aus fremden Regionen
motivieren, den langen und beschwerlichen Fluchtweg ins gelobte Land auf sich
zu nehmen, in dem Milch und Honig fließen.

Über die
Frage, wer das alles bezahlen soll, haben die Verantwortlichen vermutlich nicht
nachgedacht. Wozu auch – Geld kann ja in beliebiger Menge nachgedruckt werden.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/475676/1-

(2) https://www.focus.de/finanzen/news/was-meinen-sie-lohnt-sich-mit-buergergeld-die-arbeit-noch_id_147859775.html

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