Ampel-Regierung ist das eigene Volk egal: Einbürgerungsoffensive für noch mehr „Multikulti“

Guten Morgen liebe Hessen

„Dem Deutschen Volke“
steht in großen Lettern über dem Reichstagsgebäude. Und die Mitglieder der
Bundesregierung schwören bei ihrem Amtsantritt, dass sie ihre „Kraft dem Wohle
des deutschen Volkes widmen“ werden. Da stellt sich natürlich die Frage: wer
oder was ist das deutsche Volk? Die Alt-Bundeskanzlerin gab vor einigen Jahren
folgende Antwort: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ (1). Die
Kanzlerin ist inzwischen weg, aber das Grundgesetz gilt immer noch. Und das gibt
eine andere Definition: „Volk bedeutet das jeweilige Bundes- oder
Landesstaatsvolk, das nur von den Deutschen gebildet wird“ (2). Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht
unterscheiden somit klar zwischen den Bewohnern des Landes, die die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen – und damit Teil des Staatsvolkes sind – und
jenen, die diese nicht besitzen und daher eben nicht Teil des Volkes sind. Das
ist tatsächlich eine Zweiklassengesellschaft: die einen dürfen wählen und sich
wählen lassen, Beamte und Richter werden und die anderen dürfen das nicht. Wäre
es anders, könnte grundsätzlich jeder chinesische Tourist, der gerade das
Heidelberger Schloss besichtigt, dort das Stadtparlament wählen und ein
syrischer Asylbewerber, der in seiner Heimat Rechtswissenschaften studiert hat,
Amtsrichter in München oder Köln werden.

Das Grundprinzip eines
Staates besteht aber in einem definierten Staatsvolk, das auf einem
abgegrenzten Territorium lebt. Wer dieses Grundprinzip in Frage stellt, stellt
unser Grundgesetz – und insbesondere den mit „Ewigkeitsgarantie“ ausgestatteten
Artikel 20 – in Frage. Aber genau das wollen viele Politiker linker Parteien. Auch
diejenigen, die bislang noch anerkennen, dass es unter den Bewohnern des Landes
Staatsbürger – d.h. Deutsche – und andere Bürger – d.h. Ausländer, die mit
minderen Rechten ausgestattet sind – gibt, streben an, diese Zweiteilung der
Bevölkerung zu beseitigen. Das geschieht zum Teil ganz offen
verfassungsfeindlich, indem das Wahlrecht auch für Ausländer gefordert wird,
meist jedoch subtiler. So soll nach dem aktuellen Ampel-Koalitionsvertrag die
Einbürgerung weiter erleichtert werden. Bereits heute sind die Hürden für eine
Einbürgerung sehr niedrig: nach wenigen Jahren legalen und halbwegs straffreien
Aufenthalts kann man Deutscher werden. Einbürgerungs- und Sprachtests sind
denkbar einfach, wobei in einigen Fällen völlig auf deutsche Sprachkenntnisse
verzichtet wird.

Nach dem
Koalitionsvertrag wird eine „Modernisierung“ mit einer „vielfältigeren
Gesellschaft“ angestrebt. Gemeint ist die Umwandlung einer kulturell und
sprachlich homogenen Gesellschaft, wie sie noch in den „verstaubten“ fünfziger
Jahren vorherrschte, in eine heterogene und multikulturelle Gesellschaft. Warum
dieses Gesellschaftsmodell „modern“ und jedem anderen überlegen sein soll, wird
an keiner Stelle erläutert. Vielmehr wird „Vielfalt“ und „Diversität“ als anzustrebender
Wert an sich postuliert. Das ist äußerst fragwürdig, denn die bislang
weitgehende Homogenität der Bevölkerung hat erst den Ausgleich zwischen den
sozialen, wirtschaftlichen, religiösen und politischen Gruppen und damit einen
weitgehenden Konsens über die Grundwerte ermöglicht. Dieser Ausgleich wird
durch Inhomogenität infolge Zuwanderung zunehmend in Frage gestellt. Je
diverser die Gesellschaft wird, desto mehr interethnische und interreligiöse
Konflikte werden auftreten. Gefördert wird diese Entwicklung durch die neue
Bundesregierung, die die Identität des Staatsvolkes durch erleichterte
Einbürgerung verändern will. Das jedoch haben die Väter und Mütter des
Grundgesetzes nie gewollt. Für sie war Träger des Staates das kulturell
verstandene deutsche Volk, dessen Erhalt Aufgabe dieses Staates ist.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162407512/Das-Volk-ist-jeder-der-in-diesem-Lande-lebt.html

(2) BVerfGE 83, 60/74; 83, 37/50; 107, 59/87; 131,
316/342

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