An Polens Grenze: Aus Touristen werden Flüchtlinge

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich titelte der FOCUS hochdramatisch: „Brutale Pushbacks an Polens Belarus-Grenze: Als die Polizisten zurückkommen, zittert Jalil (15)“. Hilfsorganisationen – so der FOCUS – erheben „schwere Vorwürfe“ gegen Polens Grenzpolizei, weil diese die „Flüchtlinge illegal nach Belarus abschiebt“, wobei auch Jugendliche und Kleinkinder betroffen sind. Zum Beispiel der 15-jährige Jalil, der „aus Syrien über die Belarus-Route nach Polen geflohen“ ist. Hinter ihm liegen „mehrere Tage und Nächte Verstecken und Überleben im klammkühlen Wald an der belarussischen Grenze“, wo seit Wochen zahllose „Flüchtlinge“ in Richtung Deutschland strömen, weil dort der illegale Grenzübertritt vergleichsweise einfach ist. Tatsächlich handelt es sich wohl kaum um echte Flüchtlinge, sondern um Personen, die als Touristen nach Weißrussland eingereist sind und von dort illegal die Grenze nach Polen überschritten haben (1).

FOCUS Online berichtet dramatisch aus der Region: vor Ort: „Tragödie, die es nie geben dürfte – Flüchtlinge sitzen an Polens Grenze in der Falle“. In den Wäldern an Polens Ostgrenze zu Weißrussland verstecken sich derzeit Tausende „Flüchtlinge“, die „nach Deutschland wollen“. Dort halten sich auch „Aktivisten“ auf, die „stocksauer auf die polnische Regierung“ sind, denn: „die Pushbacks sind absolut illegal und unvereinbar mit den Menschenrechten“. Auch das polnische Flüchtlingshilfswerk der UNHCR kritisiert die polnische Regierung, weil sie Personen an der Grenze abweist bzw. zurück nach Weißrussland schickt. Polens UNHCR-Sprecher Rafal Kostrzynski erklärt gegenüber FOCUS Online: „die Pushbacks sind ein ganz klarer Verstoß gegen Paragraph 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Und Polen zählt zu den Mitunterzeichnern der Konvention und muss sich an dieses Recht halten“ (1).

Offensichtlich kennt der UNHCR-Sprecher seinen eigenen Text nicht. Denn in der Genfer Flüchtlingskonvention gibt es keinen „Paragraphen 33“ – es gibt dort keinen einzigen Paragraphen. Dafür gibt es einen Artikel 33, der lautet: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Weißrussland ist sicher ein undemokratisch regiertes Land, aber die Regierung bedroht ganz sicher nicht Leben oder Freiheit von Touristen aufgrund deren „Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“. Hinzu kommt, dass alle „Flüchtlinge“ ausnahmslos freiwillig nach Weißrussland eingereist sind und jederzeit die Möglichkeit haben, völlig ungehindert in ihre Heimat zurückzukehren. Alleine aus diesem Grund ist eine Zurückweisung dieser Personen durch die polnischen Grenzbehörden keinesfalls rechtswidrig und verstößt insbesondere nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Es verstößt aber insbesondere auch nicht gegen EU-Recht. Denn die Personen, die derzeit die Grenze überschreiten, tun dies ganz überwiegend dazu, um in die Bundesrepublik weiterzureisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Hierzu gibt es jedoch unter keinem Aspekt einen Rechtsanspruch.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/ausland/als-polizisten-zurueckkommen-zittert-amal-15-brutale-pushbacks-an-polens-belarus-grenze_id_24382425.html

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