Anfrage im Landtag zur Kriminalitätsrate: Zuwanderer entsprechend Bevölkerungsanteil um den Faktor 20 überrepräsentiert

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 25.06.2021 tötete ein 24-jähriger Somalier in der Würzburger Innenstadt drei Frauen mit einem Messer und verletzte sechs weitere Personen teilweise schwer. Der Mann konnte unmittelbar nach der Tat durch die Polizei festgenommen werden. Er war 2015 nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Da er subsidiären Schutz genoss, wurde er nicht abgeschoben. Der Tatverdächtige war zuvor bereits durch Gewalttaten aufgefallen. So hatte er vor einem halben Jahr einen Mitarbeiter mit einem Küchenmesser bedroht. Als Motiv der Tat wird religiöser Fanatismus ggf. in Kombination mit einer psychischen Erkrankung angenommen. Die Tat war die bislang letzte in einer Reihe ähnlich gelagerter Taten. Dabei sind insbesondere bei Gewaltkriminalität und Tötungsdelikten „Zuwanderer“ – d.h. Ausländer mit dem Status „Asylbewerber“, „Kontingentflüchtling“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ – deutlich überrepräsentiert. Dies gilt insbesondere für abgelehnte Asylbewerber und Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus bzw. ausreisepflichtigen oder geduldeten Personen.

Mit einer Anfrage an die Landesregierung (Drs. 20/6073) sollte der Anteil von Zuwanderern nach obiger Definition an der Gewaltkriminalität geklärt werden. Zum Stichtag 31.05.2021 hielten sich in Hessen etwa 20.169 Asylbewerber, 3.327 Kontingentflüchtlinge, 12.999 geduldete Personen und weitere 3.631 ohne Duldung – insgesamt somit 40.126 Zuwanderer. Das sind etwa 0,64 % der 6,29 Mio. Einwohner.

Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage mitteilte, lag der Anteil der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität (v.a. Mord, Totschlag, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub, gefährlich bzw. schwere Körperverletzung) insgesamt jedoch bei 13,9 %, bei vorsätzlichen Tötungsdelikten (Mord und Totschlag) bei 15,8 % und bei sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung bei 12,8 %. Bei den genannten Delikten waren somit die Zuwanderer entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil um den Faktor 20 überrepräsentiert.

Konsequenzen zieht die Landesregierung jedoch aus diesen eindeutigen Zahlen nicht. Insbesondere fordert sie nicht, den Zuzug von Personen aus bestimmten Regionen oder Ländern zu begrenzen oder zumindest zuziehende Personen im Hinblick auf das Risiko krimineller Aktivitäten zu prüfen. Im Gegenteil: nach wie vor kann jeder in die Bundesrepublik einreisen und sich auf Dauer hier aufhalten. Und für viele Herkunftsländer besteht ein Abschiebestopp, d.h. niemand wird abgeschoben – selbst wenn er in Deutschland schwerwiegende Straftaten begangen haben sollte. Für die Landesregierung geht die Sicherheit krimineller Zuwanderer vor der Sicherheit der Bevölkerung des Landes.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren