Angeblich zu unmenschlich und zu erniedrigend – Gericht urteilt: Zwei Afrikaner dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Asylrecht innerhalb der EU ist eigentlich relativ einfach. Ein Asylbewerber muss in dem Land seinen Asylantrag stellen, in dem er erstmals europäischen Boden betritt. Und soweit er anerkannt wird, muss er dann auch in diesem Land verbleiben. Diese Regelung soll eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber in der EU sichern. Das liegt jedoch in der Regel nicht im Interesse der Schutzsuchenden. Denn die suchen meist nicht nur Schutz, sondern auch eine möglichst umfangreiche Versorgung. Und die gibt es nicht überall. Im Gegenteil: da sind die Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten erheblich. Und daher haben sich zwei Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt waren, auf den Weg nach Deutschland gemacht. Dort angekommen, haben sie einen erneuten Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass ein Schutzstatus bereits in Griechenland besteht. Dagegen hatte die beiden Asylbewerber geklagt, denn sie hätten sich in Griechenland in einer Situation „extremer materieller Not“ befunden, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit gefunden hätten. Sozialleistungen würden sie erst nach zweijährigem Aufenthalt erhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster folgte dieser Argumentation. Da es in Griechenland am Nötigsten fehle („Bett, Brot, Seife“), dürfen die beiden Asylbewerber nicht dorthin abgeschoben werden. Denn dort drohe ihnen – so das Gericht – die „ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ (1).

Damit aber die in griechischen Lagern lebenden Asylanten den beschwerlichen Weg nach Deutschland nicht auf sich nehmen müssen, fordert der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder, man solle sie am besten dort gleich abholen. Denn „was sich da gerade in Griechenland abspielt oder in Bosnien-Herzegowina, das ist eine Schande für Europa“. Seine Partei – so Kauder – müsse sich am „C“ in ihrem Parteinamen orientieren. Denn zum christlichen Menschenbild zähle auch, dass jeder Flüchtling „ein Ebenbild Gottes sei und auch so behandelt werden müsse“ (2). Große Worte. Aber warum das nur für die griechischen Flüchtlingslager gelten soll, verrät er nicht. Denn Hunger, Elend und Obdachlosigkeit gibt es nicht nur dort, sondern in vielen Ländern dieses Planeten. Nach UN-Angaben gibt es inzwischen über 70 Mio. Flüchtlinge, die alle „ein Ebenbild Gottes“ sind, zu deren Aufnahme sich Kauder aber nicht geäußert hat. Aber vielleicht differenziert er hier bewusst zwischen Flüchtlingen innerhalb der EU und solchen außerhalb. Für die einen gilt das christliche Menschenbild, für die anderen nicht.

Was aber sowohl das Urteil des OVG Münster als auch die Äußerungen des CDU-Politikers zeigen: die Lebensbedingungen sind innerhalb der einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich. Und nicht nur das: sie sind in einigen EU-Staaten so „unmenschlich und erniedrigend“, dass anerkannte Flüchtlinge aus diesen Staaten Anspruch auf Asyl in einem anderen EU-Staat – bevorzugt Deutschland – haben. Und damit jeder diesen Anspruch auch geltend machen kann, sind alle Grenzen innerhalb der EU offen und der Rechtsweg in Deutschland kostenlos für Asylsuchende. Und selbst wenn sie dort abgelehnt werden sollten, dürfen sie nicht nach Griechenland abgeschoben werden. Mehr EU kann niemand verlangen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466319/4
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/257377/

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