ANGRIFFE AUF POLIZEIBEAMTE: Kurden-Demo zur Freilassung von PKK-Gründer eskaliert

Guten Morgen liebe Hessen,

In Art. 8 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Das gilt natürlich nicht nur für Deutsche, sondern für Angehörige aller Nationen, die sich gerade – legal oder illegal – in diesem Land aufhalten. Und so gibt es ständig Demonstrationen von Menschen aus aller Welt, die für oder irgendetwas demonstrieren. Meist geht es dabei um Vorgänge, die sich in deren meist weit entfernte Herkunftsländer abspielen, so dass eine Demonstration in Deutschland wenig sinnvoll ist. Etwa so, wie wenn Gegner des Atomlagers Gorleben in Australien oder Befürworter des Ausbaus der A 49 in Indien für ihr Anliegen demonstrieren würden.
Trotzdem demonstrieren viele für oder weit entfernte Vorgänge in Deutschland. Vermutlich, weil man es hier ungestraft und ungehindert tun kann. Und dabei gegen die Gesetze des Landes verstoßen kann, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Wie etwa die 80 Anhänger der kurdischen Bewegung, die ohne Fahrscheine mit der Bahn in Richtung Hamburg unterwegs waren, um an einer Demonstration zur Freilassung des Kurdenführers Abdullah Öcalan unterwegs waren. Die gerieten in eine Fahrkartenkontrolle und griffen die Kontrolleurin an. Daraufhin wurde die Bahn in Bardowick bei Lüneburg gestoppt, wo die Kurden am dortigen Bahnhof von etwa 200 Polizisten empfangen wurden. Dort geriet die Situation außer Kontrolle, wobei es tumultartige Szenen gab. Die Polizei ging mit Pfefferspray gegen die Demonstranten vor, wobei einige Beamten verletzt wurden (1). Bei der Überprüfung der Personalien wurde festgestellt, dass sich mehr als 10 der Personen unerlaubt in Deutschland aufhält (2).

Am Folgetag fand die Demonstration in Hamburg statt. Die kurdische Jugendbewegung fordert die Freilassung des Gründers der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der EU als Terrororganisation eingestuft und in Deutschland verboten ist (2). Auch dort eskalierte die Situation. Es gab Tumulte und eine Prügelei mit Polizeibeamten (1). Bei den von den Medien häufig als freiheitsliebende Demonstranten bezeichneten Personen handelt es sich offensichtlich teilweise um gewaltbereite Sympathisanten einer Terrororganisation. Und vermutlich haben sie auch Unterstützer in der linken Antifa-Szene.

Es ist auch leicht vorstellbar, wie es weitergeht. Die Staatsanwaltschaft wird ermitteln und die meisten Fälle einstellen – wegen Geringfügigkeit oder um nicht in der Verdacht des Rassismus zu geraten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/regional/hamburg/reporter-angegriffen-einen-tag-nach-pruegelei-mit-polizei-kurden-demo-in-hamburg-geraet-ausser-kontrolle_id_12421983.html
(2) https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/kurden-demo-erste-ausschreitungen-in-hamburg-72854832.bild.html

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