Anti-Diskriminierungsexperten sind alarmiert: Wohnungsgesellschaft will Angaben zu Herkunft, Deutschkenntnissen usw.

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Rassismus ist inzwischen überall. Zum Beispiel „bei Wohnungsfirma“ – wie die Frankfurter Rundschau kürzlich empört meldete. Konkret ging es um die Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau, die angeblich systematisch Wohnungssuchende diskriminiert, wenn diese ausländische Wurzeln haben, homosexuell, suchtkrank oder obdachlos sind. Das Unternehmen teilt ihre etwa 6.000 Wohnungen und die Wohnungssuchenden in verschiedenen Gruppen ein, um festzustellen, für wen welche Wohnung geeignet ist. Dabei wird z.B. festgehalten, ob ein Wohnungsinteressent schwarz ist, ein Kopftuch trägt, gute Deutschkenntnisse besitzt und ob er „gepflegt, ordentlich“ aussieht. Anhand verschiedener Kriterien werden die Bewerber in sieben „Zielgruppen“ eingeteilt, z.B. „DE“ für Personen mit deutscher Muttersprache, „WE“ für „westlich integrierte“ Personen sowie „People of Colour“, wozu auch Sinti und Roma, Bulgaren und Rumänen gehören. Auch die bisherige Wohnanschrift wird als Kriterium vermerkt, darunter „schlechte Adressen“, wie z.B. die Haftanstalt, bestimmte Hochhauskomplexe sowie Einrichtungen für entlassene Straffällige, Obdachlose oder Suchtkranke. Nachdem der NDR die Unternehmensleitung auf die Vorgänge angesprochen hatte, gab diese sich ahnungslos und versprach, diese vollständig aufzuklären und abzustellen. Der Geschäftsführer gab sich reumütig und zerknirscht: „Die Vorwürfe machen uns sehr betroffen“, das Unternehmen werde „in diesem Zusammenhang auch alle notwendigen arbeitsrechtlichen Schritte prüfen“. Der zuständige Bremer grüne Finanzsenator versicherte, die Vorgänge „lückenlos aufklären“ zu wollen. Denn: „Für eine bunte Stadt wie Bremen sind solche Vorwürfe unerträglich“ (1).

Da stellt sich die Frage, um welche Vorwürfe es geht. Ganz offensichtlich zielt die Kritik auf die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern soll. Andere Kriterien – wie etwa der bisherige Wohnort, eine verbüßte Haftstrafe, Drogenabhängigkeit oder eine gelungene Integration – werden im Gesetz nicht genannt und dürfen daher als Differenzierungskriterium angewendet werden. Denn das AGG nennt als unzulässige Kriterien nur solche, auf die der Betreffende keinen Einfluss hat. Andere Kriterien sind aber sehr wohl zur Differenzierung und Ungleichbehandlung zulässig. So kann eine Wohnungsbaugesellschaft einen Wohnungssuchenden zwar nicht deshalb ablehnen, weil er einen türkischen oder bulgarischen Paß besitzt, wohl aber deshalb, weil er kein Wort deutsch versteht und daher mit den Mitbewohnern, dem Hausmeister oder der Hausverwaltung nicht kommunizieren kann.

Hinzu kommt, dass das AGG in § 19 ausdrücklich bestimmt, dass bei der Vermietung von Wohnraum „eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig“ ist. Bedeutet: der Vermieter kann seine Mieter nach deren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnissen aussuchen, um ein harmonisches Zusammenleben der Mieter sicherzustellen. Dazu muss er aber die entsprechenden Daten erheben, d.h. Daten, die die Zuordnung „wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse“ erlauben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/469123/4-5

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