Antidiskriminierungsgesetz der Berliner SPD: Dummheit oder sollen bestimmte Minderheiten vor Strafverfolgung geschützt werden?

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Junge Freiheit titelte kürzlich: „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus“ (1). Nicht wenige werden jetzt denken: das ist sie doch schon lange. Und tatsächlich- es gibt zahlreiche Indizien, die diesen Verdacht nahelegen. Aber es gibt immer noch eine Steigerung.

Der rot-rot-grüne Senat Berlins – in Person des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) – plant jetzt, ein Antidiskriminierungsgesetz einzuführen. Der Senator sieht darin ein „wichtiges Zeichen für die Antidiskriminierung“ und erklärte, das Gesetz habe „Vorbildcharakter auch für andere Bundesländer“. Denn gerade heute, wo die „Menschenfeindlichkeit zunehme“, sei ein „klares Zeichen gegen Diskriminierung“ wichtig (2). Wer sich zukünftig im Kontakt mit der Verwaltung der Hauptstadt diskriminiert fühlt, hat dann die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Konkret können Betroffene Schadenersatz und Entschädigungen einklagen (2).

Im Gesetz heißt es: „Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden“ (3). Das klingt zunächst harmlos. Aber wenn ein angeblich Diskriminierter glaubhaft darstellt, dass ein Verstoß nach dem Diskriminierungsverbot wahrscheinlich ist, muss die Behörde das Gegenteil beweisen (Beweislastumkehr).

Und das dürfte relativ häufig passieren. Jeder, der einer vermeintlich diskriminierungsanfälligen Minderheit angehört, könnte zukünftig geneigt sein, behördliche Aktivitäten grundsätzlich auf eine Diskriminierung zurückzuführen. Das beginnt bei einfachen Kontrollen von Tickets in der U-Bahn, Verkehrskontrollen oder Überprüfungen bei Verdacht auf Drogenbesitz. Jeder, der sich einer solchen Kontrolle gegenübersieht, wird versuchen, die Kontrolle als Diskriminierung darzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kontrolle berechtigt ist, d.h. wenn der Verdacht, der zur Kontrolle führt, zutreffend sein sollte. In allen diesen Fällen müssten dann die Kontrolleure – z.B. Mitarbeiter von Behörden oder Polizeibeamte – den Beweis führen, dass die Kontrolle nicht aufgrund eines zur Diskriminierung geeigneten Merkmals erfolgte.

Das dürfte häufig nicht möglich sein. Betrachtet man z.B. die Drogendelikte im Bereich des Frankfurter Hauptbahnhofs, so stellt man fest, dass diese zu etwa drei Vierteln von Zuwanderern begangen werden – ganz überwiegend von jungen Männern aus Nordafrika (4). Es ist daher naheliegend, dass sich bei Kontrollen im Zusammenhang mit Drogendelikten der Fokus der Behörden auf junge Männer aus Nordafrika richtet – und nicht etwa auf deutsch aussehende Rentnerinnen oder auf chinesische Touristen.

Wenn aber nunmehr jeder Polizeibeamte den praktisch nicht zu führenden Nachweis erbringen muss, dass er einen jungen Mann aus Nordafrika nicht wegen seiner Ethnie, sondern werden der Korrelation zwischen Ethnie und Kriminalität kontrolliert hat, wird er sich überlegen, ob er im Einzelfall überhaupt eine Kontrolle vornimmt. Und deshalb hat sich der Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin ganz entschieden einmütig gegen den Gesetzesentwurf gestellt, weil dieser „erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben“ kann (4).

Stellt sich nur die Frage, ob der rot-rot-grüne Senat den Gesetzesentwurf einfach nur aus Dummheit eingebracht hat oder ob dahinter das erklärte Ziel steht, bestimmte Minderheiten vor Strafverfolgung zu schützen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/antidiskriminierungsgesetz-die-hauptstadt-wird-zum-tollhaus/

(2) https://www.tagesspiegel.de/berlin/schutz-gegen-menschenfeinde-berlin-will-ein-antidiskriminierungsgesetz-einfuehren/24419360.html

(3) https://www.tagesspiegel.de/berlin/widerstand-in-berliner-polizei-beamte-gegen-behrendts-antidiskriminierungsgesetz/24948738.html

(4) https://www.fnp.de/frankfurt/viele-rauschgiftdelikte-bahnhofsgebiet-wurden-zuletzt-migranten-begangen-10455499.html

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