Antisemitismus-Skandal in hessischer SPD: Innenministerin und SPD-Chefin Faeser schweigt

Guten Morgen liebe Hessen,

Während die
selbsternannten demokratischen Parteien ständig der AfD Antisemitismus
vorwerfen, haben sie in den eigenen Reihen damit offensichtlich keine Probleme.
Jüngstes Beispiel: Mohamed Baaqoul, seit Februar 2022 Vorsitzender der Jusos in
Rüsselsheim (1). Der Jungpolitiker schrieb kürzlich in einem Chat: „Israel ist
ein Apartheidstaat. Die Zionisten tragen den Apartheidstaat“ (2). Damit setzt
er die einzige Demokratie im Nahen Osten mit einem Verbrecherstaat wie
Südafrika in Zeiten der Rassentrennung gleich.

Der hessische Landtagsabgeordnete
Ismail Tipi (CDU) äußerte sich sehr deutlich zu dem Vorfall: „Dass sich gerade
Jungpolitiker mit Migrationshintergrund so israelfeindlich äußern, empfinde ich
als widerlich! Denn gerade er hat eine Verantwortung und eine Vorbildfunktion
für andere Migranten. Er sollte sich beim israelischen Volk entschuldigen. Dass
Innenministerin Faeser dazu schweigt – obwohl sie auch noch die SPD-Chefin in
Hessen ist – ist eine Schande“ (3). Was Tipi fassungslos macht: „Es handelt sich
keinesfalls um eine bloße Lappalie, sondern um ein handfestes
Gesinnungsproblem! Wer Israel mit dem südafrikanischen Apartheidregime
vergleicht, kann kein Demokrat sein. Deshalb fordere ich sofortigen Rücktritt
von allen Ämtern und Funktionen“ (4).

Die
SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Unterbezirksvorsitzende im Kreis
Groß-Gerau – Kerstin Geis – berichtete, dass sie „ein sehr ernsthaftes
Gespräch“ mit Baaqoul geführt habe (1). Statt des überfälligen Rücktritts wurde
vereinbart, dass er an einer Fortbildung teilnehmen wird, die sich mit dem
Nahost-Konflikt befasst (3). Einen Workshop für Antisemiten gibt es wohl nur
bei der SPD. Hessens SPD-Chefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich
zu dem Fall nicht geäußert. Sie nimmt diesen genauso wenig ernst wie die Gefahr
des radikalen Islamismus. Verständlich, denn sie ist den ganzen Tag mit ihrem
„Kampf gegen Rechts“ beschäftigt. Immerhin reagierte die SPD Rüsselsheim
schnell: Der Auftritt von Mohamed Baaquoul auf der Homepage der Hessen-SPD war
sofort nach Bekanntwerden des Skandals verschwunden.

BILD
konfrontierte Mohamed Baaqoul mit seinen Äußerungen. Zunächst wollte sich der
Juso BILD gegenüber nicht mehr an seinen Chat erinnern. Dann versuchte er zu
relativieren: „Juden sind meine Cousins im Glauben!“. Auf die Frage, ob er
Israel wirklich für einen Apartheidstaat halte, antwortete Baaqoul: „Das glaube
nicht nur ich, sondern quasi alle Menschenrechtsorganisationen“. Zu weiteren Nachfragen
zu seinem widerlichen Chat wollte er sich dann nicht mehr äußern: „nach meinem
Urlaub“ (2).

Antisemitismus
in den eigenen Reihen – für die SPD offensichtlich kein Problem. Vor allem
dann, wenn er von einem Parteimitglied mit Migrationshintergrund aus dem
orientalisch-muslimischen Kulturkreis kommt.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/475191/44-45

(2) https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/hessen-israel-hetze-von-spd-politiker-80911440.bild.html

(3) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/antisemitismus-hessischer-juso-vorsitzender-hetzt-gegen-israel/

(4) https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/nach-hass-chat-cdu-will-israel-hetzer-vor-den-hessen-landtag-bringen-80938272.bild.html

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