ARD-Wort zum Sonntag – Aufruf zum Hochverrat?

Guten Morgen liebe Hessen,

Das „Wort zum Sonntag“ ist eine der ältesten Fernsehsendungen der ARD und nach der „Tagesschau“ die zweitälteste Fernsehreihe im Deutschen Fernsehen. Sie wird seit über 65 Jahren am Samstagabend nach dem 20.15-Uhr-Film ausgestrahlt. Während sich in den ersten Jahrzehnten die Sprecher auf theologische Themen beschränkten, wurde in den letzten Jahren die Sendung zunehmend politisiert. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Politisierung kürzlich mit der evangelischen Pastorin Annette Behnken, die sich aus aktuellem Anlass zum Thema „Flüchtlingskrise“ äußerte. Die Pastorin machte die EU-Mitgliedsstaaten für die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze verantwortlich. Grundlegende Werte – wie etwa Menschenrechte und Menschlichkeit – würden dort verkauft: „Angesichts dessen sollte sich jedem einzelnen Europäer und jeder Europäerin Tag und Nacht der Magen umdrehen. Wir müssen auf die Straßen gehen! Everyday for future and humanity. Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus“ und fügte hinzu: „Mit Verlaub: Ich könnte kotzen!“ (1, 2).

Schutzbedürftigen ohne Wenn und Aber sofort zu helfen – das müsse der kleinste gemeinsame Nenner sein, denn: „Es gibt Viele, die wollen helfen und können nicht. Städte, Kommunen, Kirchengemeinden, zivilgesellschaftliche Gruppen werden ausgebremst von politischen Strukturen und der jüngsten Entscheidung des Bundestags, nicht einmal die Schwächsten der Schwächsten aufzunehmen: Kinder auf der Flucht“ (2). An diesem Text wird wieder einmal der Unterschied zwischen Glauben und Realität deutlich. Die Speisung der 5.000 gibt es eben nur in der Bibel: Jesus konnte mit zwei Fischen und fünf Broten mehrere tausend Menschen verpflegen und nebenbei noch einige Kranke gesunden lassen. Politiker können das nicht. Sie können weder Nahrungsmittel noch Wohnraum beliebig vermehren. Aber vor allem können sie die komplexe Infrastruktur einer Industrienation nicht einfach vervielfachen.

Natürlich ist es wünschenswert, dass auf diesem Planeten kein einziges Kind verhungert oder erfriert oder an Krankheiten leidet, die eigentlich heilbar sind. Aber die hierfür erforderlichen Ressourcen sind beschränkt und in vielen Bereichen bereits heute bis zur Grenze beansprucht. Beispiel: Kinderärzte gibt es in Deutschland in vielen Regionen bereits heute für die Wohnbevölkerung zu wenige. Kinderärzte lassen sich auch nicht beliebig vermehren, weil die Weiterbildungsstellen in den Kliniken auch begrenzt sind und nicht einfach erhöht werden können. Das mag aus Sicht einer Theologin nicht nachvollziehbar sein – aber es ist Realität. Und es ist auch nicht dadurch zu ändern, dass man die Parlamente stürmt. Wer eine solche Forderung erhebt, beweist nicht nur eine völlig Realitätsferne, sondern auch ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zu unserem Grundgesetz.

Diese Theologin ist ein Fall für den Staatsanwalt. § 81 StGB lautet: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft“.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/wort-zum-sonntag-in-der-ard-pastorin-spricht-sich-fuer-fluechtlingshilfe-aus-afd-wuetet-lob-von-den-gruenen_id_11756476.html
(2) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/pastorin-ruft-zum-sturm-auf-parlamente-auf/

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