Asylantrag vor 21 Jahren abgelehnt – Asylbewerber Hamid A. immer noch da

Guten Morgen liebe Hessen,

Nur selten ist die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis so groß wie bei der deutschen Asylgesetzgebung. Die Theorie besagt: wer nach Deutschland kommt, weil er in seiner Heimat verfolgt wird, kann einen Asylantrag stellen. Dieser Antrag wird geprüft und entweder positiv beschieden oder abgelehnt. Im letzteren Fall muss der Antragsteller das Land wieder verlassen. Im ersten Fall auch, wenn er eine schwere Straftat begeht. Die Praxis sieht anders aus: der Asylbewerber kann in Deutschland bleiben, wenn er das will – egal ob sein Antrag abgelehnt wurde oder nicht und egal, ob er straffällig geworden ist oder nicht. Und das zeitlich unlimitiert.

Beispiel: Hamid A (47) aus Afghanistan. Sein Asylantrag wurde vor 21 (i.W.: einundzwanzig) Jahren abgelehnt. Das war am 29.04.1999 – also im vorigen Jahrtausend. Aber abgeschoben wurde er nicht. Im Gegenteil: die zuständige Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Chemnitz verfügte eine Duldung, die dann in den folgenden Jahren insgesamt 12-mal verlängert wurde. Die (vorläufig) letzte Duldung lief im November 2019 aus. Doch auch danach wurde er nicht abgeschoben. Und so konnte er Anfang Januar 2020 eine 83-jährige Frau vergewaltigen. Dafür wurde er jetzt vom Landgericht Leipzig zu vier Jahren Haft verurteilt. Das war selbstverständlich nicht seine erste Verurteilung. Hamid A. hat bereits 25 (i.W.: fünfundzwanzig) Einträge in seiner Strafakte, darunter Körperverletzung, Diebstahl und zwei Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs (1).

Man kann sich leicht vorstellen, wie es weitergeht. Hamid A. wird seine Strafe absitzen (auf Kosten des deutschen Steuerzahlers). Nach Ende seiner Haftzeit werden die Behörden versuchen, ihn loszuwerden, was aber wahrscheinlich scheitern wird. Gründe dafür gibt es genug. Entweder hat er keine gültigen Papiere (woher auch) oder sein Heimatland weigert sich einfach, den Kriminellen zurückzunehmen (verständlich). Wahrscheinlicher aber ist, dass die GrünInnen seine Abschiebung ins kriegerische Afghanistan verhindern werden. Dort könnte er ja verfolgt werden. Oder vielleicht wegen seiner zahlreichen Verbrechen nochmals vor Gericht gestellt werden und in einem unmenschlichen afghanischen Knast landen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/leipzig/dresden-aktuell/leipzig-asylantrag-vor-21-jahren-abgelehnt-warum-ist-der-noch-hier-71679464.bild.html#remId=1599409558683173148

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