Asylbewerber aus Nigeria zertrümmert Autoscheiben, Ermittlungen gegen die Verbreiter des Tatvideos

Guten Morgen liebe Hessen,

Laut einer repräsentativen Studie aus dem Jahr 2018 beurteilen die meisten Deutschen das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern positiv. Die Mehrheit sieht Flüchtlinge als kulturelle Bereicherung (1). Wie diese Bereicherung aussehen kann, ist in einem am Ankerzentrum Donauwörth entstandenen Video zu sehen. Das dauert zwar nur weniger als eine Minute, zeigt aber einen Dunkelhäutigen, der auf einem Parkplatz die Scheiben von acht Autos zertrümmert. Schaden: etwa 50.000 Euro. Bei dem Täter handelt es sich um einen 19-jährigen Asylbewerber aus Nigeria. Warum er ausrastete, ist unklar. Bei seiner Festnahme machte er nur „wirre und zusammenhanglose Angaben“. Daher wurde er zunächst zur Untersuchung ins Bezirkskrankenhaus Donauwörth gebracht (2).

Die Polizei ermittelt jetzt. Aber weniger gegen den Täter – dessen Schuldfähigkeit muss erst festgestellt werden – sondern gegen denjenigen, der das Video von der Tat erstellt und veröffentlich hat. Ein Sprecher der Regierung von Schwabensagte hierzu, es sei prinzipiell sinnvoll, dass dieses Video gedreht wurde. Aber nur für die Versicherungen und die Polizei, aber nicht für die Öffentlichkeit. Denn: grundsätzlich sei es aber die Maßgabe der Behörde, „dass solche Dinge intern bleiben“. Auch der Bayrische Rundfunk, der in BR24 Ausschnitte aus dem Video gezeigt hatte, hat das Bildmaterial wieder offline genommen. Gleichwohl hat sich das Video im Internet schnell verbreitet und wurde vielfach kommentiert. Ein Teil dieser Kommentare sei laut Polizei „strafrechtlich relevant“, denn das Internet und die sozialen Medien seien kein rechtsfreier Raum (3).

Der Vorfall zeigt exemplarisch, wie bei Straftaten vorgegangen wird, die durch Asylbewerber begangen werden. Wenn die Taten nicht verschwiegen werden können, weil Zeugenaussagen eindeutig sind oder ein Video existiert, kommt der Täter erstmal zur psychiatrischen Begutachtung. Wenn der Gutachter eine psychische Störung diagnostiziert, hat man eine Erklärung für die Tat. Ein Zusammenhang der Tat mit der Herkunft des Täters oder dessen Kultur oder Religion kann damit bestritten werden. Ist der Täter schuldunfähig, ist der Fall für die Ermittlungsbehörden unergiebig.

Deren Fokus richtet sich dann auf diejenigen, die die Tat öffentlich thematisieren und in Zusammenhang mit der Asyl- und Migrationspolitik der Regierung bringen. Dabei wird dann intensiv nach Straftatbeständen gesucht, etwa „Hetze“ gegen den Täter oder eine Gruppierung, der dieser angehört oder Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder Dienstpflichten von Beamten.

Genau das passiert auch jetzt wieder: über den Täter wird nicht weiter berichtet werden – aber umso intensiver über die Ermittlungen gegen diejenigen, die das Video verbreitet haben und solche, die es kommentiert haben. Das Ganze erinnert an Chemnitz: das Tötungsdelikt rückte in den Hintergrund der Berichterstattung, stattdessen wurde nur noch über Demonstranten berichtet, die ihre Empörung über die Tat möglicherweise unangemessen artikuliert hatten.

Ob schuldfähig oder nicht – der Fall führt (wieder einmal) zu der Frage, ob unsere Gesellschaft Menschen aufnehmen und auf Dauer alimentieren muss, die ihre – wie auch immer begründete – Aggressivität an der Bevölkerung oder deren Eigentum auslassen. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint diese Frage immer noch mit „ja“ zu beantworten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-09/migration-deutschland-fluechtlinge-umfrage-kultur-bereicherung-zusammenleben
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wieder-donauwoerth-asylbewerber-randaliert-am-ankerzentrum/
(3) https://www.br.de/nachrichten/bayern/fluechtling-randaliert-in-donauwoerth-video-geht-durchs-netz,RVtqocn

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