Asylbewerber triumphieren vor dem EuGH: Rückführung in Erstaufnahmeland EU-rechtswidrig

Guten
Morgen liebe Hessen,

Kürzlich
titelte die Frankfurter Rundschau: „Asyl-Bundesamt erleidet schwere Schlappe
vor EuGH“. Was war geschehen? Geklagt hatten drei Schutzsuchende, die über
Italien nach Deutschland eingereist waren (Az. C-245/21 und C-248/21) (1). Eigentlich
ein übliches Vorgehen. Schutzsuchende flüchten aus ihrem Heimatland – z.B.
Afghanistan oder Somalia – weil sie dort eine Verfolgung befürchten. Irgendwann
überschreiten sie die Grenze ihres Heimatlandes und betreten das Territorium
des Nachbarstaates. Dort werden sie in aller Regel nicht verfolgt, befinden
sich also in Sicherheit vor den Verfolgern in ihrer Heimat (falls die überhaupt
existieren). Der Fluchtgrund fällt mit dem Übertreten der Landesgrenze weg. Die
meisten der Schutzsuchenden geben sich damit aber nicht zufrieden, sondern
ziehen weiter. Denn im sicheren Nachbarstaat werden sie zwar nicht mehr
verfolgt, stehen aber meist mittellos und ohne Unterstützung da. Denn
Unterkunft, Versorgung und Geld gibt es in den meisten Staaten nicht oder nur
sehr unzureichend. Aber es gibt auch Länder, in denen eine großzügige
Unterstützung gewährt wird – vor allem in der Europäischen Union. Und dort gibt
es ein Land, in dem die Unterstützung besonders großzügig ausfällt:
Deutschland. Verständlich, dass die meisten der Schutzsuchenden dorthin wollen.
Das ist in der Regel auch relativ einfach, da es keine Grenzkontrollen gibt und
niemand an der Grenze abgewiesen wird.

Nur
eine Hürde gibt es: eigentlich schreibt die EU vor, dass für einen Asylantrag
dasjenige Land zuständig ist, das ein Schutzsuchender als erstes innerhalb der
EU betritt. Meist ist das Griechenland oder Italien. Aber dort wollen die
meisten nicht bleiben, weil die Versorgung im Vergleich zu Deutschland schlecht
ist. Also ziehen sie weiter. Um das zu verhindern, gibt es eine Regelung, dass
jeder EU-Staat Flüchtlinge in das Land zurückschicken kann, in dem sie die EU
erstmals betreten haben. Hierfür haben sie 6 Monate Zeit. Nach Ablauf dieser 6
Monate können die Flüchtlinge bleiben und das Asylverfahren wird im Zweitstaat
durchgeführt. Hin und wieder machen deutsche Behörden von dieser Regelung
Gebrauch und führen Flüchtlinge in das Erstaufnahmeland zurück. Meist gegen den
Willen und heftigen Widerstand der betreffenden Personen. Und häufig haben sie
damit auch Erfolg. So wie im aktuellen Fall. Hier setzten die zuständigen
Behörden die Sechsmonatsfrist aus, da aufgrund der Pandemie eine Rückführung
nach Italien nicht möglich war. Die Frist sollte nach Wegfall der
Reisebeschränkungen wieder neu beginnen.

Damit
waren die über Italien eingereisten Schutzsuchenden nicht einverstanden und
klagten bis vor das Bundesverwaltungsgericht, das aber nicht selbst entscheiden
wollte, sondern den Fall dem EuGH vorlegte. Der entschied nunmehr, dass das
Aussetzen der Frist rechtswidrig ist. Folge: alle aus anderen EU-Staaten nach
Deutschland eingereisten Schutzsuchende, die wegen der Pandemie nicht
zurückgeführt werden konnten, können nunmehr in Deutschland bleiben. Betroffen
sind davon etwa 9.000 Personen (1).

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/475791/6-7

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