ASYLRECHT FÜR MENSCHEN, DIE ES BENÖTIGEN – und konsequente Aus- und Zurückweisung aller, die nur Steuerzahlern auf der Tasche liegen wollen

Guten Morgen liebe Hessen,

Viele Bürger stellen fest, dass der Rechtsstaat zunehmend erodiert und die Rechtlosigkeit sich ausbreitet. Nachdem ein verurteilter Schwerkrimineller aus dem Libanon, der eigentlich seit mehr als 20 Jahren ausreisepflichtig ist, im Sommer diesen Jahres mit viel Aufwand abgeschoben werden konnte, ist er jetzt wieder da. Obwohl er mit einer Einreisesperre belegt wurde. Und nicht nur das: er beantragt auch gleich Asyl, weil er in seiner Heimat angeblich verfolgt wird (1).

Und das ist offensichtlich völlig legal: jeder kann immer wieder Asyl beantragen, selbst wenn sein Antrag schon mehrfach abgelehnt wurde, auch wenn er kriminell ist und auch wenn er abgeschoben wurde. Denn es könnte ja sein, dass sein Antrag diesmal zu Recht gestellt wird – dass er diesmal tatsächlich verfolgt wird. Und so muss über seinen erneuten Antrag entschieden werden, obwohl er eindeutig illegal eingereist ist (2).

Dazu stellte der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae fest: „Der neue Asylantrag durch Miri grenzt schon an Staatsverachtung“ (2). Falsch: das ist Staatsverachtung, wie sie deutlicher nicht sein kann. Und der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert verschärfte Grenzkontrolle: „Personen mit Wiedereinreisesperre müssen an der Grenze zurückgewiesen werden können“ (2). Sehr geehrter Herr Innenexperte: Personen können bereits heute an der Grenze zurückgewiesen werden. Die gesetzliche Grundlage dafür ist vorhanden – und das erforderliche Personal auch. Man muss es nur wollen und durchsetzen. Und das ist Aufgabe der Politiker – z.B. eines CDU-Innenexperten – denn die CDU sitzt in der Bundesregierung und mehreren Landesregierungen.

Aber genau daran fehlt es, wie auch der Fall Georgi S. zeigt. Der 14-jährige Georgi S. ist der Hauptverdächtige der Gruppenvergewaltigung von Mülheim vor einigen Monaten. Die gesamte Großfamilie sollte in ihre Heimat Bulgarien ausgewiesen werden. Theoretisch möglich, wenn kein Arbeitsverhältnis besteht. Kurz vor Ablauf der Frist legte die Mutter von Georgi einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung bei einer Gebäudereinigungsfirma vor. Damit ist die Ausweisung erst einmal gestoppt. Die Behörde prüft den Vorgang – und das dauert (3). Auch das Ergebnis der Prüfung dürfte vermutlich niemanden überraschen. Denn auch der Vater Zarko S. hatte bereits in der Vergangenheit falsche Angaben zu seinen angeblichen Arbeitsverhältnissen gemacht bzw. einen gefälschten Arbeitsvertrag vorgelegt (4).

Das sind nur einige wenige Fälle, die zeigen, woran es fehlt: am politischen Willen, bestehende Gesetze durchzusetzen und – soweit erforderlich – Gesetze an die aktuellen Verhältnisse anzupassen. Das gilt vor allem für das Asylrecht, das einmal für solche Menschen gedacht war, die tatsächlich von einem anderen Staat aufgrund ihrer Religion, Hautfarbe oder politischen Meinung verfolgt werden. Und diese Menschen sollen auch weiterhin Asyl erhalten. Aber nicht diejenigen, die nur deshalb nach Deutschland kommen, weil sie hier vom Steuerzahler leistungslos alimentiert werden. Und vor allem nicht diejenigen, die das Gastrecht missbrauchen und kriminell werden. Und es ist Aufgabe des Gesetzgebers und der Regierung, das sicherzustellen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-fall-aus-bremen-clan-chef-miri-zurueck-in-deutschland-polizisten-verwundert-ueber-verhalten-der-justiz_id_11304100.html
(2) https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/fall-miri-clan-boss-darf-immer-wieder-asyl-beantragen-wie-kann-das-sein-65817044.bild.html
(3) https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/gruppenvergewaltigung-muelheim-familie-von-georgi-s-entgeht-wieder-ausweisung-65804460.bild.html
(4) https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-gruppenvergewaltigung-stadt-muelheim-scheitert-mit-versuch-bulgarische-familie-abzuschieben_id_11308319.html

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